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Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]

Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!

BFH (VI B 65/04) | Datum: 31.05.2005

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Zubehör Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei angeblicher unzureichender Einführung der ehrenamtlichen Richter in den Sach- und Streitstand Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

BFH (II B 54/19) | Datum: 03.06.2020

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.06.2019 – 3 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

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