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KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft

BFH (VII B 355/03) | Datum: 22.07.2004

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]

Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen

BFH (VII R 65/02) | Datum: 11.03.2004

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]

Erhöhung der KraftSt

BFH (VII B 365/03) | Datum: 06.04.2004

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das 1984 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist. Aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) hat der Beklagte und [...]

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

BFH (VII R 30/03) | Datum: 30.03.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]

»1. Die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren kann ausnahmsweise anders als durch die mit Steuermarken versehene Steuerkarte nachgewiesen werden, wenn diese ohne jedes Verschulden des steuerpflichtigen Fahrzeughalters in Verlust geraten ist (Weiterentwicklung der Rechtsprechung). Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn die Steuerkarte bei der Neukennzeichnung des Fahrzeugs der Zulassungsstelle übergeben und von dieser einbehalten wird. 2. Zur richterlichen Überzeugungsbildung im Falle unverschuldeten Verlustes der Steuerkarte (1.).«

BFH (VII R 64/96) | Datum: 26.11.1996

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das auf sie in der Zeit vom 29. Januar 1991 bis 10. Dezember 1993 im Beitrittsgebiet zugelassene Fahrzeug die Original-Kraftfahrzeugsteuerkarte für 1991/92 [...]

NZB: Kfz-Steuerbefreiung wegen Schwerbehinderung

BFH (VII B 43/03) | Datum: 22.12.2003

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeuges, für das sie wegen ihrer Schwerbehinderung Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

KraftStG: Einordnung als Pkw oder Lkw

BFH (VII B 65/03) | Datum: 22.12.2003

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das er als LKW besteuert wissen will. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah das auch von der Verkehrsbehörde ursprünglich als [...]

Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw

BFH (VII B 357/02) | Datum: 08.01.2004

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im zweiten Rechtsgang gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), durch den die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für sein seit März [...]

Verfassungsmäßigkeit gestaffelter Steuersätze für Pkw

BFH (VII S 20/03 (PKH)) | Datum: 27.10.2003

Der beschließende Senat versteht den von den Klägern und Antragstellern (Kläger) gestellten Prozesskostenhilfeantrag dahin, dass diese Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines zum Auftreten vor dem [...]

Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

BFH (VII R 26/02) | Datum: 02.12.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]

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