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Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs mit einem kurz zuvor einscherenden

KG (12 U 3875/84) | Datum: 18.03.1985

Dem Kl. steht keine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur zu. Wie der Kl. selbst vor dem Senat eingeräumt hat, habe in seiner Familie seiner Ehefrau, mit der er zusammenlebt, ein weiterer [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

KG (12 U 2137/92) | Datum: 26.04.1993

Zu Haftungsquoten beim Abbremsen ohne triftigen Grund und darauf beruhenden Auffahrunfall vgl. Grüneberg 'Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen', S. 87. Die beabsichtigte Aufnahme eines Fahrgastes ist kein zwingender [...]

Merkantiler Minderwert bei alten Kraftfahrzeugen

KG (12 U 105/81) | Datum: 02.04.1981

Durch den von der Rechtsprechung gewährten Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts soll der Schaden ausgeglichen werden, der darauf beruht, daß erfahrungsgemäß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge [...]

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit mehreren Vorbesitzern

KG (22/12 U 931/73) | Datum: 01.11.1973

Ein Abzug vom Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs wegen der Vorbesitzer ist dem Grunde nach, den der Kl. auch nicht angreift, aber auch der Höhe nach gerechtfertigt. Der Senat schätzt diesen Abzug in [...]

c-d in Fällen versäumter Benutzung eines Sicherheitsgurtes; (e) bei Benutzung eines funktionslosen Sicherheitsgurtes;

KG (12 U 122/83) | Datum: 10.11.1983

'... Für [den] Fall des Mitverschuldens [wegen versäumten Angurtens] kann keine ein für alle Mal geltende Mithaftungsquote festgesetzt werden, vielmehr kommt es bei der Anwendung des § 254 BGB auf die jeweiligen [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeug

KG (12 U 3774/85) | Datum: 03.02.1986

[Es] wird nicht verkannt, daß der erkennende Senat dem Geschädigten bisher im allgemeinen eine Wiederbeschaffungsfrist von 21 Tagen zugebilligt hat. ... Eine derartige, verhältnismäßig lange Frist kann jedoch dann für [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer

KG (12 U 5682/88) | Datum: 21.09.1989

DRsp II(286)234d VerkMitt 1990, 35 [...]

Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers an einer Bushaltestelle

KG (22 U 4399/86) | Datum: 05.03.1987

(a) »Zwar muß nach gefestigter Rechtspr. der Kraftfahrer, der an einem in der Gegenrichtung stehenden Linienbus vorbeifährt, mit der Möglichkeit rechnen, daß hinter dem Bus Fußgänger, welche die Fahrbahn überqueren und [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde. zu b-d. Voraussetzungen für ein erlaubtes Rechtsabbiegen aus der zweiten Fahrspur; (c) erhöhte Sorgfaltspflicht; (d) kein Vertrauensschutz dahingehend, daß ein rechts fahrendes Kraftfahrzeug eine durch Blinken angekündigte Fahrtrichtungsänderung tatsächlich vornimmt

KG (3 Ws [B] 103/85) | Datum: 04.04.1985

(b) »... [Der Betroff. hat durch ein Rechtsabbiegen aus der zweiten Spur die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ] nicht verletzt. Denn in der Rechtspr. ist anerkannt, daß das gleichzeitige paarweise Rechtsabbiegen [...]

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