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Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs oder eines Quotennießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil

BFH (IX R 4/20) | Datum: 15.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.05.2019 – 10 K 3108/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH

BGH (II ZR 158/16) | Datum: 13.03.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie [...]

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadenersatzanspruch aufgrund der Einbeziehung in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrags; Pflichtwidriges Unterlassen des Hinweises auf die Voraussetzungen für das Eingreifen des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs; Vertragliche Nebenpflichten des Steuerberaters

BGH (IX ZR 25/17) | Datum: 07.12.2017

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]

Schadenersatzbegehren mangels Erfüllung einer Patronatserklärung; Übernahme einer harten Patronatserklärung durch eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft; Anfechtbarkeit der Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers; Fortwirkung der Verpflichtung aus einer Patronatserklärung nach Anfechtung einer zugunsten des patronierten Unternehmens erbrachten Zahlung

BGH (IX ZR 95/16) | Datum: 12.01.2017

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 940.000 € [...]

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