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Gericht: LG Zweibrücken Fundstelle: MDR

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Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Unfallfreiheit

LG Zweibrücken (3 S 96/99) | Datum: 26.10.1999

DAR 2000, 36 DRsp I(130)478d-f MDR 2000, 83 NJW-RR 2001, 167 [...]

»Der Widerruf eines Darlehensantrages zur Finanzierung einer Kfz-Reparatur gem. § 7 VerbrKrG kann eine sittenwidrige Schädigung des Werkunternehmers darstellen, wenn dieser erkennbar im Vertrauen auf das Zustandekommen des Darlehensvertrages das reparierte Fahrzeug herausgibt und damit sein Unternehmerpfandrecht aufgibt.«

LG Zweibrücken (3 S 169/94) | Datum: 02.11.1994

DRsp I(145)431a MDR 1995, 700 NJW 1995, 600 ZfS 1995, 336 [...]

Reguliert ein Kfz-Haftpflichtversicherer irrtümlich einen Verkehrsunfallschaden durch ein nicht bei ihm versicherte Kraftfahrzeug, erfüllt er damit - zumindest auch - eine Verbindlichkeit des vermeintlichen Versicherungsnehmers. Der Geschädigte erhält das, was ihm im Valutaverhältnis zum Schädiger tatsächlich zusteht, so daß ein Bereicherungsanspruch nicht gegen ihn, sondern nur gegen den Schädiger in Betracht kommt.

LG Zweibrücken (3 S 277/94) | Datum: 31.01.1995

S.a. BGHZ 58, 180; BGHZ 105, 365 m.w.H.; BGHZ 70, 389 ; BGHZ 105, 365 = VersR 1989, 74 ; BGHZ 113, 62 m.w.H. = NJW 1991, 919 ; BGH VersR 1994, 208 = NJW 1993, 1578 ; BGH NJW 64, 1898; BGH NJW 68, 1822; BGH VersR 1994, [...]

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