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Fundstelle: DRsp I(130)353b

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Bedeutung und Reichweite der Zusicherung »TÜV neu« für ein Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel.

OLG Karlsruhe (9 U 60/90) | Datum: 29.08.1991

»Zutreffend hat das LG die im Kaufvertrag ... enthaltene Sondervereinbarung »TÜV neu« in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BGH (BGHZ 103,275 = DRsp I (130) 373 c-f) als stillschweigende Zusicherung dahin gewertet, [...]

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