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Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

BGH (2 StR 104/21) | Datum: 10.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 1. Dezember 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die verhängte Freiheitsstrafe, b) soweit [...]

Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss i.R.d. Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Dauerdelikt (hier: kurzzeitige Unterbrechung der Fahrt wegen des sexuellen Übergriffs)

BGH (4 StR 176/19) | Datum: 02.07.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

Verhältnis zwischen § 315b und § 315c StGB

BGH (4 StR 446/06) | Datum: 14.11.2006

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs hinsichtlich Fahrlässigkeit; Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer BAK von 3,05 ‰

BGH (4 StR 530/17) | Datum: 28.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall 2 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einer Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer

BGH (4 StR 563/15) | Datum: 28.04.2016

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 299/04) | Datum: 28.06.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in sieben Fällen, davon in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie in einem Fall in Tateinheit [...]

Führer eines Kraftfahrzeugs und Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei haltendem Fahrzeug

BGH (4 StR 444/05) | Datum: 23.02.2006

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer zu [...]

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten (hier: Überfall einer Spielothek unter Vorhalt einer geladenen Schusswaffe zur Herausgabe von Geld)

BGH (6 StR 44/23) | Datum: 22.02.2023

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Oktober 2022 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass sie der besonders schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen, davon [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Schuldfähigkeitsprüfung im Rahmen eines unter starkem Alkoholeinfluss begangenen Totschlags; Leiden an einem massiven Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F 10.2)

BGH (2 StR 382/18) | Datum: 27.03.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tathergang. Im Umfang der [...]

Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Prüfung einer Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer; Angriff auf die Entschlussfreiheit des Geschädigten als Führer eines LKW im fließenden Verkehr

BGH (4 StR 603/14) | Datum: 23.04.2015

I. 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2013 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes verurteilt worden ist, b) mit den [...]

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