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Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung; Abmahnung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wegen der Werbung mit einem Testergebnis

BGH (I ZR 169/17) | Datum: 24.09.2020

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin mahnte den Beklagten, mit dem sie beim Vertrieb von [...]

'Verfügbarkeit' einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch den Unternehmer i.R.d. Impressums oder auf der Startseite seines Internetauftritts; Abschluss von Fernabsatzverträgen hinsichtlich geschäftlicher Nutzung der Verwendung des Telefonanschlusses durch den Unternehmer; Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH (I ZR 169/17) | Datum: 07.03.2019

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen [...]

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