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Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung für eine privatärztliche Behandlung aufgrund fehlender Aktivlegitimation Keine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag und kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch analog der §§ 812 ff. BGB

LSG Nordrhein-Westfalen (L 17 U 461/17) | Datum: 13.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Keine Klagebefugnis des Krankenhausträgers Anforderungen an die Annahme der nach § 18 Abs. 1 SGB XII geforderten Kenntnis Kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Hilfe zur Gesundheit im Wege der Prozessstandschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 SO 61/21) | Datum: 28.04.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II Vorliegen einer privaten Pflegeversicherung Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags für die Zahlung eines höheren Pflegegeldes Anwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips auch im Bereich der privaten Pflegeversicherung (hier mit der Möglichkeit der Wertung eines Schreibens des Versicherungsnehmers über die Verschlechterung der Alltagskompetenzen des Versicherten als Höherstufungsantrag) Berücksichtigung von Treu und Glauben und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Annahme einer Pflicht der privaten Versicherung zur Beratung im Sinne des Hinweises auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage seitens des Versicherten Pflicht zur Spontanberatung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 P 134/14) | Datum: 20.05.2015

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2014 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Versicherte H I für die Zeit vom [...]

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