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Bemessung des merkantilen Minderwertes

KG (12 U 6186/85) | Datum: 19.06.1986

Gelungene Reparatur eines relativ schweren Frontschadens am erst 3670 km gelaufenen Taxi mit Kosten über 7.000,- DM. ES Kfz-Schaden C-2/24 VersR 1988, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Überholspur der Autobahn

KG (12 U 977/78) | Datum: 25.09.1978

Zu den nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger und seinem Haftpflichtversicherer zu erstattenden Beiträgen gehören auch die dem Geschädigten während der Reparaturzeit durch Inanspruchnahme eines Mietwagens entstandenen [...]

Abrechnung des Schadens an einem Kraftfahrzeug auf »Reparaturbasis« bei Veräußerung ohne vorherige Reparatur

KG (12 U 2541/77) | Datum: 25.09.1978

Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil [in] VersR 1977, 229 klargestellt, daß die Veräußerung des Unfallwagens allein noch nicht der Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten entgegensteht ... . Hieran ist [...]

Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadensumfang

KG (12 U 2992/75) | Datum: 26.04.1976

Die Bekl. haben dem Kl. ... die für das Gutachten des Ingenieurs B. aufgewandten Kosten von 148,65 DM zu erstatten; denn diese Kosten gehören zum Herstellungsaufwand i.S. von § 249 BGB (BGHZ 61, 346 [ES Kfz-Schaden [...]

Schadensminderungspflicht, wenn ein beschädigtes Fahrzeug nicht repariert wird, weil ohnehin bereits ein neues bestellt ist

KG (12 U 2476/75) | Datum: 01.03.1976

Der Kl. kann Ersatz des ihm entgangenen Gewinns von unstreitig täglich 133,84 DM nur ... für die Dauer von 31 Tagen verlangen. Der Kl. stellt selbst nicht in Abrede, daß die beschädigte Kraftdroschke innerhalb 31 Tagen [...]

Kfz-Schaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis

KG (22 U 2463/80) | Datum: 04.09.1980

Die Befugnis zur Schadensliquidation auf Neuwagenbasis hängt nicht davon ab, daß der Kl. zuvor ein gleichwertiges neues Fahrzeug angeschafft hätte. Daß ein Geschädigter einen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten [...]

Zur Höhe der nach einem Kraftfahrzeugunfall beanspruchten Nutzungsausfallentschädigung

KG (12 U 945/80) | Datum: 02.06.1980

Aus im Ergebnis zutreffenden Erwägungen hat das LG dem Kl. eine tägliche Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 52 DM zugebilligt. Dieser Tagessatz ergibt sich aufgrund der »Tabelle P« von Sanden/Danner (VersR 1978, [...]

Erstattung der Kosten für die Freistellung des Mieters von der Haftung gegenüber dem Vermieter bei Beschädigung des Mietwagens, wenn für den beschädigte Wagen keine Vollkaskoversicherung bestanden hatte

KG (12 U 1665/75) | Datum: 26.01.1976

Ausgefallener und angemieteter Pkw waren vom gleichen Typ »Mercedes 280 SE«; der Mietwagen war neuwertig, das eigene Fahrzeug knapp 1 Jahr alt, jeweils verwendet für geschäftliche und private Zwecke; der eigene Pkw war [...]

Zur Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Taxiunternehmers

KG (12 U 1535/75) | Datum: 15.12.1975

Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]

»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Frage, ob der Geschädigte bei der Beschädigung eines neuen oder neuwertigen Kfz einen Anspruch auf Ersatz der für die Beschaffung eines Neuwagens erforderlichen Kosten hat, nach den Besonderheiten des Einzelfalles und nicht aufgrund starrer Richtlinien zu entscheiden ist (vgl. KG, VersR 1971, 648; 1973, 1070). 2. Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, nach der die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens nur dann als Schadensersatz in Betracht kommen, wenn die Fahrleistung des beschädigten Kfz zur Zeit des Unfalls unter 1.000 km gelegen hat ... . 3. Bei einer Fahrleistung über 3.000 km jedoch kann eine Abrechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen, weil ein Fahrzeug mit dieser Fahrleistung nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als »neuwertig« angesehen werden kann.«

KG (12 U 1278/75) | Datum: 23.10.1975

Obwohl das KG später auf die Linie des BGH (ES Kfz-Schaden A-3/16: 1.000 km -, in Ausnahmefällen 3.000 km-Grenze) eingeschwenkt ist (vgl. ES Kfz-Schaden A-3/24 mit Hinweis), soll hier an den früheren flexiblen [...]

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