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Gericht: BayObLG Fundstelle: BayObLGZ

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Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (2Z BR 135/93) | Datum: 19.05.1994

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören mit seiner geschiedenen Ehefrau drei Wohnungen im Erdgeschoß, die er zusammen mit einer weiteren Wohnung [...]

a. Grenzen der Räum- und Streupflicht der Gemeinde für den fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehr im Ortsbereich; b. keine Notwendigkeit, von einer Straßenseite ohne Gehweg für jedes einzelne Anwesen einen Überweg zu streuen.

BayObLG (2 ZS RReg 2 Z 255/89) | Datum: 18.06.1990

BayObLGZ 1990, 162 DRsp I(145)372a-b NVwZ 1991, 202 VersR 1991, 666 [...]

»1. Der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegende gemeinschaftliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der auch für den Direktanspruch des Geschädigten gemäß § 3 Nr. 1 PflVG begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberücksichtigt. 2. Für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.«

BayObLG (AR 1 Z 56/90) | Datum: 13.06.1990

BayObLGZ 1990 Nr. 35 BayObLGZ 1990, 159 DtZ 1990, 254 [...]

Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung

BayObLG (Verg 2/00) | Datum: 29.03.2000

I. Die Vergabestelle schrieb die Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtzeichenanlagen in der Stadt R. aus. Die Ausschreibung war in vier Lose aufgeteilt, nämlich Wartung und Störungsbeseitigung an Außenanlagen der [...]

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