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Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen wendendem PKW und zu schnell fahrendem Motorrad - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Saarbrücken (4 U 102/04) | Datum: 15.03.2005

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Transporteuer als Erfüllungsgehilfen des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 530/04) | Datum: 02.03.2005

A. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung mit einem sog. Autoschutzbrief unter Einbeziehung von AKB unterhielt. Am 14.8.2002 verursachte der Kläger [...]

Frage des Versicherers nach der Kilometerleistung eines Kraftfahrzeugs- Prüfungspflicht des Versicherungsnehmers

OLG Saarbrücken (5 U 506/04) | Datum: 20.04.2005

A. Der Kläger hatte bei der Beklagten auf der Grundlage eines Antrages vom 20.9.2002 (Bl. 21/ 22 d.A.) für seinen PKW BMW 523 i, amtl. Kennzeichen XXX, gemäß Versicherungsschein Nr. YYY (Bl. 94 d.A.) eine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf dem Radweg gegen die Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer

OLG Saarbrücken (3 U 244/03) | Datum: 13.01.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 12.06.2001, 11.00 Uhr, befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad den linken Radweg der S. Straße in H. stadtauswärts. Auf der anderen [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

OLG Saarbrücken (4 U 24/05) | Datum: 31.05.2005

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger erlitt am 22.03.2000 mit seinem Kraftrad (amtl. Kennz.:) in einen Verkehrsunfall, an dem der bei der Beklagten zu 2) [...]

Reichweite der Klausel eines Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages, die Be- und Entladeschäden an Containern abdeckt

OLG Saarbrücken (5 U 328/04) | Datum: 01.06.2005

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten beginnend mit dem 1.1.2001 eine Betriebshaftpflichtversicherung für das versicherte Risiko Fuhrbetrieb/Frachtführer. Dem Vertrag lagen die Police vom 30.1.2001 (Bl.29), die [...]

Beweis der Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenschadens im Verkehrshaftpflichtprozess

OLG Saarbrücken (4 U 236/04) | Datum: 28.06.2005

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 2.10.2000 fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten [...]

Anspruch eines KFZ-Vertragshändlers auf Rückkauf eines vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers nach Vertragskündigung

OLG Saarbrücken (1 U 532/04) | Datum: 20.07.2005

A. Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag . Bei der Beklagten handelt es sich um die alleinige Importeurin von Fahrzeugen der Marke P. in Deutschland . Die Klägerin war für die [...]

Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes

OLG Saarbrücken (1 U 632/03) | Datum: 15.09.2004

A. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 23.9.1992 nicht zum 30.9.2003 beendet worden ist und dass der Vertrag nicht vor [...]

Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen

OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]

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