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Gericht: ÖOGH Fundstelle: VersR

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Der Risikoausschluß nach Art. 17.2.2.2 ARB 88, wonach im Verwaltungsstrafverfahren Versicherungsschutz nur besteht, wenn die Geldstrafe des Bescheids höher als 0,5 % der Versicherungssumme ist, soll Bagatellfälle abwenden. Er liegt daher nicht vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer zu Unrecht sechs Bescheide wegen eines einzigen Delikts erlassen werden, wobei die Strafen einzeln unter dem Selbstbehalt bleiben, die Summe ihn aber bei weitem übersteigt (hier: sechs Strafen wegen des Vorwurfs, unrichtige Auskunft darüber erteilt zu haben, wer ein bestimmtes Kfz an einem bestimmten Tag zwischen 18.00 und 18.05 Uhr gelenkt habe).

ÖOGH (7 Ob 26/97 t) | Datum: 12.02.1997

VersR 1998, 615 [...]

§ 6 Abs. 5 AKHB 88 ist entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, daß der Versicherer wegen Verletzung der 'Führerscheinklausel' schon dann leistungsfrei ist, wenn ein Fahrer mit inländischem Wohnsitz, aber ausländischem Führerschein nach Ablauf der Jahresfrist des § 64 Abs. 5 KFG ein Fahrzeug benutzt, obwohl der - nicht gestellte - Antrag auf 'Umschreibung' nach § 64 Abs. 6 KFG wegen Fehlens der Voraussetzungen zurückgewiesen werden müßte.

ÖOGH (7 Ob 2346/96 t) | Datum: 04.12.1996

VersR 1997, 1383 [...]

Der Versicherungsnehmer hat seinen Rechtsschutzversicherer auf seine Kosten vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten. Berichtsbriefe des beauftragten Rechtsanwalts an den Versicherer sind daher grundsätzlich nicht von diesem zu honorieren.

ÖOGH (7 Ob 2345/96 w) | Datum: 23.10.1996

VersR 1998, 128 [...]

1. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer, wenn er das Schadensereignis in einem wesentlichen Punkt unrichtig darstellt, insbesondere also bei einer wahrheitswidrigen Darstellung des Unfallhergangs (hier: Kollision mit anderem Pkw statt Kollision mit einer Mauerkante). 2. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich i, S. d. § 6 Abs. 3 VersVG, wenn er die Möglichkeit erkannt und sich damit abgefunden hat, daß die für die Leistungspflicht des Versicherers maßgeblichen Umstände nicht festgestellt werden können.

ÖOGH (7 Ob 158/97 d) | Datum: 21.05.1997

VersR 1998, 791 [...]

1. Die in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Repräsentantenhaftung wird weiterhin abgelehnt, weil es dem charakteristischen Zweck der österreichischen Vertragsversicherung entspricht, daß die Gefahr der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Dritte typischerweise vom Versicherer mitübernommen wird. 2. Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Dritten mit der Anzeige des Versicherungsfalls, so haftet er für ihn wie für eigenes Verschulden.

ÖOGH (7 Ob 6/97 a) | Datum: 26.02.1997

VersR 1998, 391 [...]

Sind einem deutschen Angestellten aus einem Unfall in Österreich Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz von Verdienstausfall entstanden, so ist der deutsche Arbeitgeber des Geschädigten berechtigt, die ihm abgetretenen Ansprüche vor österreichischen Gerichten geltend zu machen.

ÖOGH (8 Ob 81/857) | Datum: 19.03.1986

VersR 1986, 1032 [...]

1. Die Absendung einer qualifizierten Mahnung beweist nicht - auch nicht prima facie - deren Zugang. Es bestehen keine Erfahrungssätze, daß Postsendungen den Empfänger erreichen. Der Adressat der Mahnung kann sich daher auf das einfache Bestreiten des Zugangs beschränken. 2. Die bloße Tatsache, daß ein nicht eingeschriebener Brief nicht an den Absender zurückkommt, ist kein hinreichender Beweis des Zugangs beim Adressaten.

ÖOGH (7 Ob 38/94) | Datum: 23.11.1994

VersR 1995, 859 [...]

Das versehentliche einmalige Zurücklassen der Fahrzeugpapiere samt Typenschein im versperrten Handschuhfach eines auf einer Nebenfahrbahn abgestellten, später gestohlenen Fahrzeugs begründet weder eine Gefahrerhöhung nach § 23 VVG noch eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 61 VVG.

ÖOGH (7 Ob 23/94) | Datum: 19.10.1994

VersR 1995, 731 [...]

Eine Haftungsbefreiung wegen eines unabwendbaren Ereignisses tritt gem. Art. 17 Abs. 2 CMR ein, wenn auch ein besonders gewissenhafter Frachtführer bzw. Fahrer bei Anwendung äußerster, ihm vernünftigerweise noch zumutbarer Sorgfalt den konkreten Schadensablauf nicht hätte vermeiden können (hier: Raubüberfall auf süditalienischer Autobahn).

ÖOGH (7 Ob 607/93) | Datum: 19.01.1994

DRsp II(216)131-6m VersR 1994, 1455 [...]

1. Ist der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 8 Abs. 2 Ziff. 2 AKHB 88 nachgewiesen, so ist es Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, daß ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. 2. Ist der Versicherungsnehmer durch den Unfall in einen Zustand der Unzurechnungsfähigkeit geraten, so muß von ihm eine umgehende Meldung bei der Polizei verlangt werden, sobald dieser Zustand beendet ist. 3. Es wird daran festgehalten, daß an die Erbringung des Kausalitätsgegenbeweises bei der Beweiswürdigung strenge Maßstäbe anzulegen sind.

ÖOGH (7 Ob 16/94) | Datum: 13.04.1994

VersR 1995, 323 [...]

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