Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 42 .
Sortieren nach   

»a. Im Streit um die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis trägt die gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 StVZO zur Überprüfung der Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis berechtigte Verwaltungsbehörde die Beweislast für die Ungültigkeit. b. Beweismittel werden durch einen ministeriellen Erlaß nicht mit Bindungswirkung für das Gericht vorgeschrieben oder ausgeschlossen.«

OVG Münster (19 E 471/91) | Datum: 16.05.1991

Der Kl., ein Libanese, beantragte beim Bekl. die Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis unter Vorlage seines libanesischen Führerscheins und einer Bescheinigung der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle beim [...]

1. Zahlreiche Verstöße gegen Parkverbotsvorschriften können für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verwertet werden, obgleich sie im Einzelfall jeweils mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden und somit nicht im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen waren. 2. Ermittlungsfehler bei der Aufklärung der Frage, wer als Fahrzeugführer Verkehrsvorschriften zuwidergehandelt hat, stehen einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn das Verhalten des Fahrzeughalters, der unrichtige, die Täterermittlung erschwerende Angaben gemacht hat, ursächlich für die Nichtfeststellung des Fahrers war.

OVG Münster (19 A 816/83) | Datum: 16.12.1983

VRS 66, 317 ZfS 1984, 223 [...]

Bei mehrfach alkoholauffälligen Kraftfahrern kann in der Regel nur mit wenig nachhaltiger Einsicht in ihr Trinkverhalten gerechnet werden.

OVG Münster (19 A 1110/82) | Datum: 09.12.1983

VerkMitt 1984, 79 [...]

»1. Das Zurückbehaltungsrecht des § 24 Abs. 3 Satz 3 PolG NW gestattet es, die Herausgabe eines sichergestellten (abgeschleppten) Kraftfahrzeuges von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig zu machen. 2. Die Behörde übt das Zurückbehaltungsrecht nicht durch Erlaß eines Verwaltungsaktes, sondern durch eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung aus. 3. Die Zulässigkeit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes hängt nicht von der vorherigen Festsetzung der Abschleppkosten durch Leistungsbescheid ab. 4. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes darf dem Betroffenen durch den Abschleppunternehmer jedenfalls dann mitgeteilt werden, wenn die Behörde die Entscheidung über das Zurückbehaltungsrecht selbst trifft. 5. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes des § 24 Abs. 3 Satz 3 PolG NW steht im Ermessen der Behörde. Es liegt kein Ermessensfehler vor, wenn die Behörde im Regelfall des Abschleppens verkehrsbehindernd abgestellter Kraftfahrzeuge generell vor Rückgabe die Bezahlung der Abschleppkosten verlangt.«

OVG Münster (4 A 1504/82) | Datum: 26.05.1983

Am 21.2.1981, einem Samstag, stellte der Kl. sein Kfz zwischen 13.35 Uhr und 13.45 Uhr auf der Straße B. in der Innenstadt von A. im Bereich eines absoluten Halteverbotes ab. Gegen 13.50 Uhr ließ ein Bediensteter des [...]

Im Falle eines Antrages auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung muß die Behörde in erster Linie nach § 9 StVZO die Strafakten beiziehen. Nur wenn sich dadurch kein eindeutiges Bild über die Eignung des Bewerbers ergibt, ist die Anordnung einer Untersuchung nach § 12 Abs. 1 StVZO gerechtfertigt.

OVG Münster (VIII A 1088/70) | Datum: 15.04.1971

DAR 1971, 278 NJW 1971, 2088 [...]

Gehörlosigkeit schließt nicht grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

OVG Münster (VII A 77/54) | Datum: 22.06.1954

RdK 1954, 158 VRS 7, 235 [...]

1. Das vorsätzliche Abweichen eines Soldaten von der ihm vorgeschriebenen Fahrstrecke ist in der Regel für einen auf der Umwegstrecke erfolgten Unfall mitursächlich. 2. Der eingeteilte Fahrer ist auch dann für die Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrstrecke verpflichtet, wenn er wegen erlaubten Fahrerwechsels zeitweilig nicht selbst fährt. 3. Der eingeteilte Beifahrer genießt keinen Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 PflVG, weil er nicht ständiger Beifahrer i.S.d. § 10 Abs. 2 AKB ist. 4. Die geschädigte Bundesrepublik muß sich das Verschulden des Vorgesetzten des Schädigers anrechnen lassen.

OVG Münster (I A 572/69) | Datum: 17.02.1970

Vgl. auch BGH, v. 28.4.1966, VRS 31, 13 = MDR 1966, 633 = VersR 1966, 734 = DAR 1966, 300. VersR 1970, 652 [...]

1. Ein auf einer Verkehrsfläche unverschlossen und verkehrsuntüchtig aufgefundenes, von dem nicht erreichbaren Halter stehengelassenes Kraftfahrzeug bedeutet eine gegenwärtige Gefahr für Dritte, die zu seiner polizeilichen Sicherstellung berechtigt. 2. Für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung nebst den Folgekosten kann der später ermittelte Halter herangezogen werden.

OVG Münster (IV A 1004/72) | Datum: 21.05.1973

MDR 1974, 170 VRS 46, 77 [...]

1. Beim Abschleppen von Pkw's durch private Unternehmer in behördlichem Auftrag entsteht ein Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten gegen den pflichtigen Fahrzeugeigentümer nur zugunsten der anordnenden Behörde. 2. Besteht für die öffentlich-rechtliche Leistung des Pflichtigen an die Behörde (zu Händen des Abschleppunternehmers) kein hinreichender Grund, so entsteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen ist.

OVG Münster (IV A 2654/79) | Datum: 21.02.1980

DAR 1980, 223 [...]

A. 1. Die Polizei darf falsch parkende Pkw's in der Regel nur dann im sofortigen Vollzug abschleppen lassen, wenn besondere Umstände die sofortige Beseitigung der Störung nahelegen. 2. Bei einem in der Innenstadt einer Großstadt auf dem Bürgersteig abgestellten Pkw mit auswärtigem Kennzeichen braucht die Polizei normalerweise vor Erteilung des Abschleppauftrages keine Wartefrist einzuhalten.

OVG Münster (IV A 2215/79) | Datum: 20.12.1979

MDR 1980, 874 NJW 1981, 478 VRS 59, 78 ZfS 1981, 132 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 42 .