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Zuständigkeit für Erteilung bundesweit gültiger Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung - Feststellungsinteresse gegenüber unzuständiger Behörde

BVerwG (3 C 3.04) | Datum: 14.04.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO . Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen, verfügt über 20 [...]

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden Preisänderungsrechts

BGH (VIII ZR 80/18) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten des Ersatzversorgers; Inanspruchnahme des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Zahlung für an einer Anschlussstelle aus dem Netz entnommener Strommengen

BGH (EnZR 54/21) | Datum: 10.05.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs; Maßgeblichkeit der Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; Zwingende Erforderlichkeit der Anordnung einer Tempo 30-Zone; Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs

BVerwG (3 B 50.16) | Datum: 01.09.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

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