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Allein die bloße Zugangs- (Zufahrts-) möglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentlichen Verkehrsgrund, wobei ein solcher aber auch ohne straßen- und wegerechtliche Widmung als sog. rechtlich-öffentlicher Weg tatsächlich öffentlicher Natur sein kann.

BayObLG (RReg 2 St 51/87) | Datum: 06.03.1987

»... Bei der Unfallstelle [offener Hofraum eines Anwesens] handelt es sich [nicht] um öffentl. Verkehrsgrund. ... Die bloße Zugänglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentl. Verkehrsgrund. Ein [...]

a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen: (b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern, (c) also kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mißachtung des Verbots nach dem Einbiegen, aber vor Passieren eines (wiederholten) Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 302/86) | Datum: 20.03.1987

Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]

d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist. 2. Schlägt der Bußgeldkatalog die Höchstgeldbuße als Regelfall vor, ist er insoweit nicht mit dem StVG zu vereinbaren.

BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985

'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]

Die Bußgeldbewehrung der Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BayObLG (1 ObOWi 171/85) | Datum: 02.05.1985

'Die Rechtsgültigkeit des § 21 a Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , je in der Fassung der 7. ÄnderungsVO zur StVO vom 6. 7. 1984 ( BGB 1 I S. 889), kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Vorschriften [...]

Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen zur Hauptverhandlung ist nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene ca. 500 km vom Gerichtsort entfernt wohnt, eine Geldbuße von 80,-- DM zu erwarten und nicht ersichtlich ist, welche Fragen oder Vorhalte dem Betroffenen nicht auch durch einen ersuchten Richter vorgelegt werden können.

BayObLG (1 ObOWi 156/96) | Datum: 21.03.1996

ZfS 1996, 433 [...]

1. Eine Verurteilung nach § 142 Abs. 2 StGB anstelle einer solchen nach § 142 Abs. 1 setzt einen entsprechenden Hinweis des Gerichts voraus; dieser ist im Berufungsverfahren nicht deshalb entbehrlich, weil sich der Erstrichter in seinem freisprechenden Urteil auch mit der Frage einer Anwendbarkeit des § 142 Abs. 2 StGB befaßt und diese verneint hatte. 2. Auch wenn der andere Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfallgeschehens weitergefahren ist, muß der Unfallverursacher - unbeschadet der Möglichkeit, dem anderen Unfallbeteiligten zum Zweck seiner Unterrichtung über den Unfall nachzufahren - eine angemessene Zeit an der Unfallstelle warten, ob jemand bereit ist, die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

BayObLG (1 St 225/80) | Datum: 15.10.1980

VRS 61, 31 ZfS 1981, 322 [...]

Einem rechtzeitig gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch den ersuchten Richter ist stattzugeben, wenn triftige Gründe sein Fernbleiben von der Hauptverhandlung rechtfertigen und besondere Gründe dem nicht entgegenstellen (hier: weite Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtssitz - Geldbuße von 80,-- DM).

BayObLG (2 ObOWi 724/96) | Datum: 28.10.1996

ZfS 1997, 36 [...]

1. Allein die Höhe des Blutalkoholgehalts (hier 2,11 o/oo) kann nicht die Annahme rechtfertigen, ein Kraftfahrer habe seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit gekannt. 2. Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit darf eine Unterschreitung des Regelstrafrahmens nur dann unterbleiben, wenn die innerhalb des Rahmens bestimmte Strafe noch schuldangemessen ist. Von einer Strafmilderung kann bei Ausgleich der geringeren Schuld durch anderweite schulderhöhende Momente abgesehen werden.

BayObLG (1 St RR 30/93) | Datum: 19.02.1993

Zu LS 1 s.a. OLG Karlsruhe, ZfS 1993, 138. ZfS 1993, 174 [...]

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