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»1. Ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer ist verpflichtet, die Geschwindigkeit seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit so anzupassen, daß er keinen längeren Anhalteweg benötigt als ein nüchterner Fahrer. Wird dies unterlassen und wäre ein Unfall bei einer im Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrslage angepaßten Geschwindigkeit vermieden worden, ist das Verhalten des Kraftfahrers im Rahmen des § 222 StGB für den durch den Unfall herbeigeführten Tod eines Menschen zurechenbar ursächlich, auch wenn ein in zulässiger Weise mit gleich hoher Geschwindigkeit fahrender nüchterner Kraftfahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können. Hingegen fehlt es unter diesen Voraussetzungen an der in § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB vorausgesetzten Ursächlichkeit zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und der Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen. 2. Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß die Insassen eines Kraftfahrzeugs nicht schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge Alkoholgenusses zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.«

BayObLG (1 St RR 222/93) | Datum: 14.02.1994

Der Angeklagte, der wegen einer BAK von mindestens 1,39 o/oo. absolut fahruntüchtig war, fuhr mit seinem Pkw zusammen mit seiner Freundin als Mitfahrerin auf der Bundesautobahn A 9 Richtung Ingolstadt. Im Bereich der [...]

»Zu den Anforderungen an den Nachweis, ein älterer Kraftfahrer habe seine auf geistigen oder körperlichen Mängeln beruhende Fahruntüchtigkeit erkennen können und müssen.« Wer sich mit knapp 72 Jahren allenfalls im mittleren Bereich des vorgerückten Alters befindet, muß allein aufgrund seines Alters noch keine durchgreifenden Bedenken gegen seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs haben. Vielmehr liegt es nahe, daß es sich bei Leistungsdefiziten um die Folgen eines Altersabbaus handelt, der schon aufgrund seines möglicherweise schleichenden Verlaufs nicht ohne weiteres erkennbar ist.

BayObLG (1 St RR 215/95) | Datum: 16.01.1996

Der 1922 geborene Angeklagte ist aufgrund psychofunktionaler Leistungsdefizite nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Bei Anspannung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wäre dem Angeklagten erkennbar [...]

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