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Gericht: AG Bremen

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Nachträgliche Abkürzung der Sperrfrist gem. § 69a Abs. 7 StGB nach Teilnahme an einem Nachschulungskurs des 'Instituts für Schulungsmaßnahmen'.

AG Bremen (94 Cs 650 Js 20506/96) | Datum: 10.02.1997

DAR 1997, 209 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen eines Fahrspurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs; Umfang der Nutzungsausfallentschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

AG Bremen (9 C 529/08) | Datum: 03.04.2009

NJW-RR 2009, 1252 NZV 2009, 512 [...]

1. Eine Versicherungsnehmerin handelt nicht grob fahrlässig, wenn ihr auf einer Urlaubsreise nach Mitnahme durch einen fremden Pkw der Rucksack während des Aussteigens entwendet wird, indem der Pkw-Fahrer mit dem auf dem Rücksitz liegenden Rucksack plötzlich davonfährt. 2. Bei dieser Fallgestaltung liegt jedoch keine 'sichere Verwahrung' i.S. des § 1 Nr. 4b AVBR 80 eines in dem Rucksack befindlichen Fotoapparats vor.

AG Bremen (4 C 228/85) | Datum: 19.03.1986

VersR 1986, 760 ZfS 1986, 315 [...]

1. Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet aus positiver Vertragsverletzung für Schäden am Kfz. 2. Die Freizeichnung für sämtliche Schäden am Lack oder für Folgeschäden in den Geschäftsbedingungen verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG und ist unwirksam.

AG Bremen (13 C 128/82) | Datum: 26.07.1982

DAR 1983, 231 [...]

1. Insbesondere unter Berücksichtigung von § 3 Ziff. 9 PflVG ist allgemein anerkannt, daß der Haftpflichtversicherer ein rechtliches Interesse iSv. § 66 Abs. 1 ZPO hat und auf Seiten seines Versicherungsnehmers im Haftpflichtprozeß beitreten kann. Stellt die Hauptpartei im Prozeß keinen Antrag und verhandelt damit nicht zur Sache, setzt sich der Nebenintervenient nicht über Befugnisse hinweg, die ihm nach § 67 ZPO eingeräumt werden, wenn er die Abweisung der Klage (mit Wirkung für die Partei) beantragt. Auch mit einer von dem Vortrag der Hauptpartei abweichenden Tatsachenbehauptung setzt sich der Nebenintervenient nicht in Widerspruch zur Hauptpartei. 2. Es ist kein lückenloser Nachweis für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls erforderlich. Die Überzeugungsbildung des Gerichts kann vielmehr durch eine Häufung unausgeräumt gebliebener, für einen manipulierten Unfall typischer Anzeichen und einer Häufung von Ungereimtheiten begründet werden.

AG Bremen (1 C 0285/97) | Datum: 24.11.1998

SP 1999, 3 [...]

Von Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Rotlichtmißachtung kann abgesehen werden, wenn ú- der Verstoß durch defekte Bremsen verursacht worden ist, ú- dem Betroffenen im 3 1/2 Monate vor der Tat erstellten Gutachten eines medizinisch-psychologischen Instituts eine positive Prognose gestellt worden ist und - der Betroffene ohne Führerschein seinen Arbeitsplatz als Berufskraftfahrer verlieren würde.

AG Bremen (96 OWi 620 Js (B) 37627/95) | Datum: 06.03.1996

ZfS 1996, 273 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Poller in einer Autowaschanlage

AG Bremen (14 C 76/96) | Datum: 21.06.1996

DAR 1996, 408 DAR 1996, 408 [...]

Das mehrfache Befahren einer Straße, in der sich ein Straßenstrich befindet, zum Zwecke der Auswahl einer Prostituierten, erfüllt den Begriff des unnützen Hin- und Herfahrens i.S. des § 30 Abs. 1 S. 3 StVO.

AG Bremen (96 OWi 620 Js (B) 8335/96) | Datum: 03.05.1996

NStZ 1997, 558 [...]

Wird ein Mitarbeiter des Kl. von dem Lkw-Fahrer des Bekl. verletzt, während er dem Fahrer beim Abladen bestellter Baumaterialien hilft, kann der Kl. den Bekl. weder aus eigenem noch aus übergegangenem Recht auf Ersatz der im Rahmen der Lohnfortzahlung erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen; die Ansprüche sind gem. §§ 104, 105 SGB VII ausgeschlossen.

AG Bremen (5 C 0156/98) | Datum: 08.10.1998

r+s 1999, 201 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Rückwärtsfahrenden;

AG Bremen (10 C 407/03) | Datum: 25.11.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restlichen materiellen Schadensersatz sowie Schmerzengeld aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend. Am 14.06.2001 befuhr der Kläger mit seinem PKW Audi A 4 Avant mit dem amtlichen [...]

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