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a-b. Erlaubtes Parken auf dem Gehweg aufgrund einer - im Abstand einer Fahrzeugbreite von der Gehsteigkante - parallel zum Fahrbahnrand verlaufenden nicht unterbrochenen Linie ohne Anordnung darüber, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind; (b) dementsprechend zulässiges Schrägparken.

OLG Köln (Ss 604/86) | Datum: 09.01.1987

»... Der Betroff. hat .. nicht gegen § 41 Abs. 3 Nr. 7 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen [indem er seinen Pkw in der Weise parkte, daß der Wagen schräg zur Fahrbahn stand]. (a) Durch die Markierung auf dem [...]

Bedeutung des Gewährleistungsmaßstabs »nach dem jeweiligen Stand der Technik« in Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1986

»... Für die Gewährleistungsrechte des Kl. sind die von den Parteien vereinbarten »Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen« der Bekl. maßgebend. Nach diesen Bedingungen leistet die Bekl. Gewähr »für eine dem jeweiligen Stand [...]

Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]

Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Kein Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration durch das Draeger-Testgerät 7310.

OLG Köln (1 Ss 364/84) | Datum: 03.07.1984

'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]

Trotz Anmietung eines Ersatzwagens, der kleiner/billiger als der unfallbedingt ausgefallene ist, muß sich der ersatzberechtigte Geschädigte die in der Ausfallzeit anfallenden Einsparungen für den eigenen Wagen voll anrechnen lassen.

OLG Köln (1 U 3/85) | Datum: 23.05.1985

Der Kl. hatte während des reparaturbedingten Ausfalls seines Pkw »VW-Scirocco« einen um zwei Klassen niedriger eingestuften »VW-Derby« angemietet. Hier kommt die wohl überwiegende Meinung im Dauerkonflikt zwischen den [...]

a. Anforderungen an die Ä als zugesichert geltende Ä Eigenschaft »fabrikneu« beim Kfz-Kauf; b. Fehlen der zugesicherten Eigenschaft bei Lieferung eines Vorjahresmodells ohne die im aktuellen Modelljahr vorgenommene Ausstattung mit einem Katalysator.

OLG Köln (13 U 163/89) | Datum: 10.01.1990

DAR 1990, 457 DRsp I(130)315a-b JMBl NRW 1990, 164 MDR 1990, 1114 NJW-RR 1990, 955 VRS 78, 256 [...]

Die Angabe der Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs in der Zeitungsannonce eines Händlers ist als Eigenschaftszusicherung i. S. des § 459 Abs. 2 BGB zu werten, sofern sie nicht bei den Vertragsverhandlungen widerrufen wird.

OLG Köln (8 U 28/89) | Datum: 08.01.1990

S.a. LG Berlin VersR 1976, 396; OLG Oldenburg MDR 1984, 1024 . DAR 1990, 347 DRsp I(130)322a MDR 1990, 548 NJW-RR 1990, 758 VersR 1990, 279 [...]

Begriff der von der gemeindlichen Streupflicht erfaßten »besonders gefährlichen Stellen« auf Straßen außerhalb geschlossener Ortslage; keine Relevanz entsprechender Kennzeichnung im Streuplan der Gemeinde.

OLG Köln (7 U 176/89) | Datum: 29.03.1990

Gefällestrecke von 12 % ist besonders gefährlich: OLG Nürnberg (4 U 1834/90) NZV 1991, 311 . DAR 1990, 346 DRsp I(145)372c [...]

e. Versicherungsschutz für Rechnung »wen es angeht« gemäß § 80 Abs. 2, 1. Alt. VVG bei Anbringung eines roten Kfz-Kennzeichens an einem betriebsfremden Fahrzeug, f. treuhänderische Pflicht des Versicherungsnehmers zur Weiterleitung einer (hier: Vollkasko-) Versicherungsleistung an den Versicherten.

OLG Köln (1 U 327/88) | Datum: 18.10.1989

auszugsweise Ä zu § 80 VVG Ä abgedruckt unter II(228)171d-e. DAR 1990, 17 DRsp II(229)254e-f [...]

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