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Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes

OLG Frankfurt/Main (7 U 110/11) | Datum: 14.03.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Der für die Ersatzleistung bei Kfz-Totalschaden maßgebende Wiederbeschaffungswert deckt die mit der Ersatzwagenbeschaffung bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler entstehenden Kosten, insbesondere auch für Werkstattgarantie und sachverständigen Untersuchung, ab, läßt also keinen Raum für einen solche Kosten auffangenden gesonderten Zuschlag.

OLG Frankfurt/Main (17 U 221/76) | Datum: 13.07.1977

Die ... Klagebegründung geht von dem Urteil des BGH vom 17.5.1966 [ES Kfz-Schaden B-1/3] aus und beansprucht einen Zuschlag von 15 % auf den von dem Sachverständigen errechneten »Zeitwert oder Wiederbeschaffungswert« [...]

Schönheitsfehler infolge von Farbabweichungen nach der Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs können eine ersatzfähige technische Wertminderung begründen, jedoch reichen hierfür aus einer Teil-Neulackierung resultierende geringfügige Farbabweichungen nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (16 U 68/75) | Datum: 14.10.1976

Unfall eines über drei Jahre alten, etwa 71.000 km gelaufenen Pkw; Beschädigung eines Kotflügels; teilweise Neulackierung nach Auswechslung Ähnlich AG Nürnberg (Urteil - 12 C 5726/80 - 27.1.1981, in VersR 1981, 891). [...]

Kriterien für den Ersatz des Ausfallschadens, der aus unfallbedingter Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Transportfahrzeugs (hier: Omnibus) resultiert, insbesondere vorrangige Ermittlung der »konkreten« Ertragsminderung, sei es in Form ausgefallener Einnahmen oder aufgrund zusätzlicher Aufwendungen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 127/78) | Datum: 30.05.1979

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Kl., es müsse ebenso wie beim unfallbedingten Ausfall eines privat genutzten Pkw auch beim unfallbedingten Ausfall eines Omnibusses, der gewerblich genutzt wird, eine in [...]

1. Mietwagenkosten - nach unfallbedingtem Kfz-Schaden - können nicht für die Zeit einer lediglich fiktiven Reparatur ersetzt werden. 2. Als die für ersatzfähige Mietwagenkosten zugrundezulegende Dauer der Ersatzwagenbeschaffung kommt die - längere - Lieferfrist für einen gekauften Neuwagen nur dann in Betracht, wenn wegen Neuwertigkeit des betroffenen Fahrzeugs eine Abrechnung auf Neuwagenbasis gerechtfertigt ist. 3. Für die Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens kann eine Frist von 30 Tagen - als Mietzeit - ausreichen.

OLG Frankfurt/Main (14 U 95/71) | Datum: 29.02.1972

Der gut ein Jahr alte, knapp 10 000 km gelaufene Pkw war erheblich beschädigt worden. Der Kl. gab das Fahrzeug beim Kauf eines Neuwagens in Zahlung; die Lieferfrist betrug 67 Tage; bei Abrechnung auf [...]

a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/84) | Datum: 20.06.1985

»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]

»Das Aufstellen von Blumenkübeln, Betongegenständen o.ä. zur Verkehrsberuhigung auf der Fahrbahn ist außerhalb der eigentlichen verkehrsberuhigten Bereiche unzulässig (Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO).

OLG Frankfurt/Main (14 U 244/89) | Datum: 10.09.1991

auszugsweise - zu § 823 BGB - abgedruckt unter DRsp I (145) 384 b. Zur Kenntlichmachung von Blumenkübeln auf Fahrbahn vgl. OLG Celle NZV 1991, 353 ; LG Oldenburg (7 O 2020/90) ZfS 1990, 401; LG Koblenz (3 O 38/91) DAR [...]

Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzwagens

OLG Frankfurt/Main (17 U 185/89) | Datum: 06.11.1991

Der Kl. kann nicht die Erstattung der aufgewendeten Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für 13 Tage bei einer Gesamtfahrleistung von lediglich 112 km, mithin pro Tag 8,6 km, beanspruchen. Durch die Anmietung [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) alkoholbedingt fahruntüchtig ist;

OLG Frankfurt/Main (8 U 106/85) | Datum: 01.07.1986

»... Nach der Rechtspr. des BGH (VersR 79,938 [hier: I (123) 233 a]; vgl. auch OLG Celle VersR 81,736) ist dem Insassen eines Kfz nur dann ein Vorwurf zu machen, wenn sich ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit aus den für [...]

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