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Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt; Treu und Glauben bei Erlaß eines sog. Endbescheids nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG.

FG München (4 V 3593/03) | Datum: 30.01.2004

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Kraftfahrzeug (VW-Polo, Halter zuvor die Deutsche Bundespost), zugelassen am 29.03.2001, als Pkw oder Lkw einzustufen ist, bzw. ob eine rückwirkende Änderung bis zum Tag [...]

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb, § 8 Nr. 2 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 4206/03) | Datum: 10.03.2004

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

Ein Pickup-Fahrzeug mit Doppelkabine ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich - unabhängig von der Einstufung in den Fahrzeugpapieren - dann als Pkw und nicht als Lkw anzusehen, wenn der Personentransport im Vordergrund steht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ladefläche deutlich erkennbar die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft.

FG München (4 K 2692/94) | Datum: 17.07.1996

DAR 1996, 508 [...]

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid; § 3 a KraftStG - Beginn der Steuerbefreiung.; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 2419/99) | Datum: 28.11.2001

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 4005/98) | Datum: 24.10.2001

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]

Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des Zuordnungswahlrechts; Umsatzsteuer 1997

FG München (3 K 763/02) | Datum: 13.11.2002

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug für einen PKW. Die Klägerin ist als Witwe des am 20. Dezember 2001 verstorbenen H dessen Rechtsnachfolgerin. H war seit 1. April 1996 durch die Vermietung von Ferienwohnungen, die er [...]

Vorübergehende Verwendung von Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

FG München (3 K 3547/00) | Datum: 09.07.2003

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 4509/00) | Datum: 12.03.2003

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]

Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw

FG München (4 K 1017/03) | Datum: 02.07.2003

Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]

Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 946/99) | Datum: 05.10.2003

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Antragsgemäß hatte der Beklagte [...]

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