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Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Kfz wegen Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers eines Verkehrsverstoßes; Dauer einer Fahrtenbuchauflage i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 40/23) | Datum: 29.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.400 € festgesetzt. I. Die Beschwerde des [...]

Unterlassung des Aufstellens von Hindernissen jeglicher Art zur Gewährleistung der Befahrbarkeit; Einordnung der Verkehrsfläche als öffentliche Straße

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 29/23) | Datum: 29.06.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 23. Februar 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Untersagung des Betriebs eines Anhängers und Kraftrades wegen fehlender Prüfplakette; Nachkommen der Verpflichtung eines Halters zur Hauptuntersuchung der Fahrzeuge i.R.d. Frist

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 99/23) | Datum: 24.01.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Beschwerde gegen die Stilllegungsverfügung eines Kraftfahrzeugs wegen Nichtordnungsgemäßheit

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 107/24) | Datum: 27.06.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 21. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

»Die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG hängt nicht davon ab, daß die vorausgegangene Nachschulungsanordnung nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG rechtmäßig ist; es genügt deren Vollziehbarkeit.«

OVG Sachsen-Anhalt (B 1 S 477/98) | Datum: 08.07.1998

'Die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe [hängt] nicht davon ab, daß die vorausgegangene Nachschulungsanordnung rechtmäßig ist (so auch OVG Saarlouis, DRsp-ROM Nr. 1994/14140 = NZV 1990, 87 , LS [...]

Gerichtliche Überzeugung vom Vorliegen eines regelmäßigen Cannabiskonsums aufgrund von Zeugenaussagen; Anforderungen an die Überzeugungsbildung

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 64/24) | Datum: 25.04.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der [...]

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