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Bei der Frage, ob die Kostenregelung des Vergleichs dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht, ist allein der rechtliche Maßstab des § 92 ZPO heranzuziehen. Eine beantragte und nicht im Vergleich eingegangene Zug-um-Zug-Leistung bleibt bei der Feststellung des maßgebenden Verhältnisses unberücksichtigt.

LG Stuttgart (6 S 159/92) | Datum: 15.10.1992

Vgl. dazu auch AG Peine VersR 1991, 1127. VersR 1993, 1224 [...]

Entstehen am versicherten Fahrzeug infolge des Durchfahrens eines Schlaglochs mit überhöhter Geschwindigkeit massive Unfallschäden (Bruch der Antriebswelle und des Differentials, Getriebeschaden, Verschiebung der Radaufhängung), so liegt ein Betriebsschaden vor, falls der VN die Strecke und ihren Zustand gekannt hat.

LG Stuttgart (7 O 172/92) | Datum: 28.09.1992

ZfS 1993, 198 [...]

Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug 15 Jahre alt, in schlechtem Zustand und ohne Fahrkomfort war, kann Nutzungsentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur in dem Umfang verlangen, den die Mietkosten für ein um mehrere Klassen kleineres Fahrzeug ausmachen.

LG Stuttgart (5 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

Ebenso OLG Stuttgart ZfS 1989, 49; LG Freiburg ZfS 1989, 50 NJW-RR 1993, 296 ZfS 1993, 11 r+s 1992, 414 [...]

Das Zurücklassen des Kfz-Briefes im über Nacht abgestellten Kfz ist eine für die Entwendung mitursächliche grobe Fahrlässigkeit.

LG Stuttgart (12 O 159/92) | Datum: 11.06.1992

A.A. für Zurücklassen des Kfz-Scheines OLG Hamm VersR 1982, 995 und VersR 1993, 220 ; OLG Köln VersR 1983, 847 und OLG Frankfurt DAR 1984, 150 . MDR 1992, 1133 VersR 1993, 46 ZfS 1993, 236 [...]

1. 'Beaufsichtigt' i.S.d. § 5 Nr. 1 d und 3 AVBR 80 ist ein Fahrzeug nur, wenn der VN oder ein Beauftragter in der Lage ist, ohne Schwierigkeiten zu erkennen, ob sich ein Unbefugter an dem Fahrzeug zu schaffen macht. 2. Entfernt sich der VN mit sämtlichen Mitreisenden etwa 200 bis 250 m von einem Reisebus, der verschlossen auf einem unbewachten Parkplatz abgestellt ist, so kann von einer Beaufsichtigung in diesem Sinne nicht mehr gesprochen werden.

LG Stuttgart (5 S 477/90) | Datum: 29.05.1991

Zur Beaufsichtigung s.a. AG Bad Homburg (2 C 1942/90) VersR 1991, 1407 zu 20 m Entfernung; LG Aachen (3 S 203/89) r+s 1990, 248; LG Aachen (5 S 146/88) r+s 1990, 389 zum Wohnmobil; LG Hamburg (71 O 616/88) VersR 1989, [...]

1. Für Nutzfahrzeuge gelten die allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB. 2. Die Grenze des § 251 BGB ist überschritten, wenn die Inanspruchnahme eines Mietwagens für einen wirtschaftlich denkenden Geschädigten aus der Sicht ex ante geradezu unvertretbar ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Mietwagenkosten 100 % höher liegen als der hypothetisch entgangene Gewinn. Bei der Ermittlung der 100-%-Grenze ist jedoch bei den Mietwagenkosten kein Abzug für den Eigenanteil in Höhe von 15 % vorzunehmen. 3. Diese Grundsätze gelten dann, wenn dem Taxiunternehmer mindestens eine weitere Taxe verbleibt.

LG Stuttgart (9 O 484/90) | Datum: 15.02.1991

Nicht rechtskräftig r+s 1991, 196 [...]

1. Bei einer Fremdschadenshöhe von 1500 DM kann bei den heutigen Preisen noch nicht von einem erheblichen Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gesprochen werden. Ein solcher ist erst bei etwa 2000 DM zu setzen. 2. Ein Zeitablauf von zwei Jahren und knapp vier Monaten zwischen Tatzeit und letzter Tatsachenverhandlung hindert nicht die Verhängung eines Fahrverbots bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn der Täter mit einem Fremdschaden von 1500 DM rechnet.

LG Stuttgart (35 Ns 447/92) | Datum: 31.08.1992

NJW 1993, 3152 (Ls) NJW 1993, 3152 NZV 1993, 412 [...]

1. In Baden-Württemberg ist ein sog. Leichenschmaus vor allem in ländlichen Gegenden üblich. 2. Zu den Beerdigungskosten zählen nicht die der ersten Jahresgrabaufmachung nachfolgenden Grabpflegekosten.

LG Stuttgart (8 O 83/85) | Datum: 29.04.1985

Siehe auch Theda, DAR 1985, 10 'Die Beerdigungskosten nach § 844 Abs. 1 BGB .' ZfS 1985, 181 [...]

Will der Richter am Amtsgericht nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, obwohl er bei seinem Erlaß Gründe für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gesehen hat, bedarf es - bei unveränderter Sachlage - einer ganz besonderen Begründung, warum jetzt die beim Erlaß des Strafbefehls noch verneinten dringenden Gründe für die Annahme von Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kfz i.S. des § 69 StGB vorliegen sollen.

LG Stuttgart (14 Qs 7/85) | Datum: 18.01.1985

StV 1986, 427 ZfS 1986, 381 [...]

Der Abschleppunternehmer, der das gestohlene Fahrzeug ohne Auftrag birgt und bei sich abstellt, kann vom Kaskoversicherer, auf den das Eigentum am Fahrzeug übergegangen ist, Erstattung der Abschleppkosten und der Standgelder für die Zeit fordern, die bis zur alsbaldigen Ermittlung und Benachrichtigung des Fahrzeughalters verstrichen wäre. Läßt er das Fahrzeug längere Zeit (hier: 18 Monate) im Freien stehen, so muß er für die dadurch bedingte Wertminderung aufkommen.

LG Stuttgart (6 S 2637/71) | Datum: 07.01.1972

VersR 1973, 517 [...]

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