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Gericht: AG Alsfeld Fundstelle: NJW

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Die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen der kommunalen Ordnungsbehörden zur Verkehrsüberwachung im Hinblick auf die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren darf weder ausdrücklich noch de facto privaten Dritten übertragen werden. Die Übertragung auf private Dritte ist gegeben, wenn von Seiten der kommunalen Ordnungsbehörde weder ein Beamter noch ein Angestellter an der Geschwindigkeitsmessung teilnimmt, der von seinen rechtlichen und technischen Kenntnissen her in der Lage ist, ihre Durchführung zu überwachen und gegebenenfalls leitend einzugreifen. Sie begründet ein Beweisverwertungsverbot.

AG Alsfeld (15 Js OWi 88543/94 OWi) | Datum: 06.02.1995

Gegen die Entscheidung wurde die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch die StA beantragt. DAR 1995, 210 NJW 1995, 1503 NStZ 1995, 457 [...]

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