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Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten als Teil des Verdienstausfallschadens

BGH (VI ZR 924/20) | Datum: 08.06.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten um die [...]

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft

BGH (IX ZR 150/21) | Datum: 09.03.2023

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]

Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Celle (8 U 250/17) | Datum: 09.04.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter vollständiger Zurückweisung der [...]

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Personenbeförderungsunternehmens Vergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

OLG Celle (11 U 43/21) | Datum: 25.11.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 314/19) | Datum: 07.05.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. Juni 2019, Az. 9 Ca 6/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Rückgewähr von Zahlungen des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen Gesellschaft gem. § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf (4 U 134/18) | Datum: 26.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Oktober 2018, Az. 6 O 69/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

Satzung eines Turn- und Sportvereins Erhöhung der Voraussetzungen für eine Satzungsänderung Fehlende Mehrheit für die Neufassung einer Satzung

OLG München (31 Wx 371/19) | Datum: 30.01.2020

I) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. II) Der Geschäftswert der Beschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist ein [...]

»1. Die sachliche Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist auch dann zu bejahen, wenn erst das Betriebsunternehmen (mit Zustimmung des Besitzunternehmens) ein ihm überlassenes Gebäude für seine Zwecke baulich herrichtet. 2. Notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens sind regelmäßig auch die dem Betriebsunternehmen verpachteten Wirtschaftsgüter, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 21.9.1977 I R 39-40/74, BFHE 123, 464, BStBl II 1978, 67).«

BFH (X R 47/87) | Datum: 23.01.1991

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer der Grundstücke in A, B-Straße 20 und 40. Das Grundstück B-Straße 20 liegt verkehrsgünstig an einer auch an der Stadtmitte von A vorbeiführenden Tangente. Der [...]

Nutzungsausfallschaden

BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

BGH (VIII ZR 297/94) | Datum: 31.01.1996

Der Kläger verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. Dezember 1991 verkaufte die Beklagte ihm einen gebrauchten Pkw Opel Omega, übergab dieses Fahrzeug am 14. Januar 1992 und [...]

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