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Gericht: AG Dieburg Fundstelle: JurBüro

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1. Bei einem verhängten Bußgeld von 200 DM und einem festgesetzten Fahrverbot und der drohenden Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister ist zumindest von einer durchschnittlichen Angelegenheit auszugehen. 2. Bei der Prüfung der Unbilligkeit gem. § 12 Abs. 1 BRAGO ist das Gericht keinesfalls befugt, geringfügige bzw. kleinliche Abstriche zu machen. Im allgemeinen können Abweichungen bis zu 20 % als verbindlich angesehen werden. 3. Die Bestimmung der Gebühren durch das Gericht kann ohne Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer vorgenommen werden, wenn der Auftraggeber gegen seine Rechtsschutzversicherung Klagt.

AG Dieburg (24 C 770/98) | Datum: 24.08.1998

DAR 1999, 382 JurBüro 1998, 641 ZfS 1999, 32 [...]

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