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Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

BGH (III ZR 71/17) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. [...]

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters i.R.e. Betriebsfortführung; Überschreiten des dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehenden Ermessensspielraums; Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen; Protokollierung der gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung; Eintritt des gemeinschaftlichen Schadens durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH (IX ZR 125/17) | Datum: 12.03.2020

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden

BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus dem übergegangenen Vermögen des Getöteten

BGH (VI ZR 52/67) | Datum: 24.06.1969

Hinweis: Der amtliche Leitsatz drückt es kürzer aus: 'Die in § 843 Abs. 4 BGB enthaltene Regel gilt nicht, wenn nur die Person des Unterhaltspflichtigen, nicht aber die Quelle des Unterhalts gewechselt hat'. Ähnlich [...]

Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und Erledigung von Beweisanträgen

BGH (VI ZR 291/89) | Datum: 09.10.1990

Die Klägerin, eine damals 34-jährige türkische Gastarbeiterin, erlitt am 19. Dezember 1978 erhebliche Verletzungen, als sie auf dem Weg zur Arbeit von dem Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]

Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge als Ausnahme; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 137/22) | Datum: 07.02.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg - 3. Zivilkammer - vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers als maßgebend für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

BGH (VI ZR 73/21) | Datum: 06.12.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Höhe der Haftung des Zuschauers eines Fußballspiels für den durch seinen gezündeten Knallkörper entstandenen finanziellen Schaden des Vereins auf Grund einer Verbandstrafe

BGH (VII ZR 62/17) | Datum: 09.11.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin betreibt den [...]

Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig unter dem Lichtbildschutz; Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet als Schadensersatz; Anfertigung von Fotografien im Museum ausgestellter Werke durch den Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot

BGH (I ZR 104/17) | Datum: 20.12.2018

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]

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