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Fundstelle: GA

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1. Bereits die Herstellung eines Bildes, das den Abgebildeten erkennen läßt, bedeutet in der Regel einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch die Freiheit der Selbstdarstellung als eigenen Schutzbereich umfaßt. 2. Eine Person der Zeitgeschichte muß die Herstellung und Verbreitung von Abbildungen dulden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind. 3. Das unbefugte Fotografieren einer Person stellt sich in der Regel als rechtswidriger Angriff auf deren Persönlichkeitsrecht, d.h. auf ein absolutes Recht des Verletzten dar, gegen den sie sich unter den Voraussetzungen der §§ 32 StGB, 229 i.V.m. § 823 BGB, 22 KUG mit dem Ziel zur Wehr setzen kann, dem Täter den Film abzunehmen und die den Verletzten zeigende Aufnahme einzubehalten.

OLG Karlsruhe (1 Ss 200/81) | Datum: 01.10.1981

Notwehrfähig ist jedes Indiviualrechtsgut, insbesondere das Eigentum und der berechtigte unmittelbare Besitz, die Intimsphäre im Privatbereich (BayObLG, NJW 1962, 1782 [nicht in einem öffentlichen Park]), die Ehre [...]

Die erfolgreiche Teilnahme an einer vom TÜV-Rheinland durchgeführten Nachschulung für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer kann die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 636/83) | Datum: 09.01.1984

So auch LG Köln v. 16.12.1985, ZfS 1986,221. DAR 1985, 89 DRsp III(310)110b GA 1984, 232 JMBl NRW 1984, 89 StV 1984, 335 VRS 66, 347 [...]

Verhinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper

BayObLG (RReg 1 St 58/81) | Datum: 07.05.1981

I. Das Jugendschöffengericht bei dem Amtsgericht Landshut hat am 27.11.1979 den Angeklagten - dem laut Anklage ein Vergehen der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit einem Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des [...]

1. Ein Kraftfahrer, der nachts ein parkendes Kraftfahrzeug angefahren und erheblich beschädigt hat, entfernt sich nicht unbefugt, wenn er sich nach Ablauf von 10 Minuten in seine nahegelegene Wohnung begibt, um von dort aus Telefonisch den ihm persönlich bekannten Geschädigten zu verständigen. 2. Erreicht er den Geschädigten nicht, so muß er die Nachholung der erforderlichen Feststellungen nicht vor dem frühen Morgen ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 64/86) | Datum: 19.03.1986

Nach Ansicht des OLG entfernt sich ein Kraftfahrer, der nachts (gegen 2.30 Uhr) einen parkenden Pkw angefahren und erheblich beschädigt hat (Schadenshöhe: 5 500 DM), nicht unerlaubt vom Unfallort, wenn er sich nach [...]

»Fährt der Fahrer eines Kraftwagens in der Absicht auf einen Fußgänger zu, diesen zu verletzen und gelingt ihm das, so kann darin auch dann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) liegen, wenn die Geschwindigkeit nur 20 km/st betrug und der Fußgänger noch hätte beiseite treten können.«

BGH (4 StR 126/83) | Datum: 14.04.1983

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Angeklagten in einer Bar machten sich J und H in der Nacht zum 28. November 1979 in der Sorge, der Streit könne ein Nachspiel haben, auf den Heimweg. J ging voraus auf [...]

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