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Gericht: OLG Köln

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Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

Darlegungslast und Beweislast des Versicherers für die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen

OLG Köln (20 U 240/23) | Datum: 15.03.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. Juni 2023- 41 O 134/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Köln (10 UF 26/23) | Datum: 12.06.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.01.2023 - 15 F 141/20 UE - im schriftlichen Verfahren [...]

Direktansprüche gegen eine Architekten-Berufshaftpflichtversicherung wegen Pflichtverletzungen eines Architekten bei der Planung von essentiellen Abdichtungen; Besonderheiten zur Darlegungs- und Beweislast bei Direktansprüchen

OLG Köln (9 U 241/22) | Datum: 10.08.2023

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2022 ( 20 O 340/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

OLG Köln (14 WF 113/02) | Datum: 16.07.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]

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