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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Memmingen (2 O 456/88) | Datum: 28.09.1988

DfS Nr. 1993/1340 VersR 1990, 433 ZfS 1990, 187 zfs 1990, 187 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 40 %

LG Memmingen (2 O 140/89) | Datum: 22.08.1989

DfS Nr. 1993/2050 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Memmingen (2 O 681/89) | Datum: 26.07.1989

DfS Nr. 1993/2051 [...]

1. Für die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts des Versicherers auf die Einhaltung der Klagefrist oder einer Verlängerung der Frist genügt es nicht, daß sich der Versicherer in irgendeiner Weise bereit zeigt, seine Leistungsablehnung nochmals zu überprüfen. 2. Eine Verlängerung der Klagefrist ist in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben nur dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer auf Grund des Verhaltens des Versicherers glauben kann, dieser halte möglicherweise an seiner Leistungsablehnung nicht fest.

LG Memmingen (3 O 1487/97) | Datum: 08.10.1997

r+s 1998, 452 [...]

Es gibt zur Zeit keine gesetzliche Grundlage dafür, daß ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 1 IntVO weiterhin mit seiner gültigen ausländischen Fahrerlaubnis ein Kfz führt, deswegen bestraft oder mit einer Geldbuße belegt wird.

LG Memmingen (3 Ns 25 Js 4522/92) | Datum: 15.12.1992

DAR 1994, 412 NStZ 1995, 456 [...]

1. Charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Betäubungsmittelstraftaten benutzt. 2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter das Kraftfahrzeug selbst lenkt oder nur als Auftraggeber für die Fahrt oder als Beifahrer fungiert.

LG Memmingen (1 KLs 15 Js 23145/87) | Datum: 01.03.1988

Im Zeitraum von März 1987 bis zum 29. Juli 1987 tätigte die Angeklagte insgesamt 19 Rauschgiftgeschäfte, wobei sie jedes Mal aufgrund eines neu gefaßten Willensentschlusses handelte... Unter nochmaliger [...]

Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung im Strafverfahren ist unzulässig, wenn nicht eine (hier nicht vorliegende) rechtsfehlerhafte Ermessensausübung unschwer vermeidbar das Recht des Angekl beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen.

LG Memmingen (2 Qs 81/95) | Datum: 16.08.1995

S.a. OLG Frankfurt/M. StV 1995, 11 ; LG Lüneburg StV 1992, 509 ; OLG Hamburg StV 1995, 11 ; LG Berlin StV 1995, 239 . ZfS 1995, 393 [...]

Berechnung der Nutzungsentschädigung für unfallbedingt ausgefallene, über fünf Jahre alte Kraftfahrzeuge nach der jeweils niedrigeren Gruppe der Sanden-Danner-Küppersbusch-Tabelle.

LG Memmingen (1 S 584/89) | Datum: 07.06.1989

DRsp I(123)342c VersR 1990, 864 [...]

1. Eine Verkehrssitte, wonach eine zwischen Prozeß- und Verkehrsanwälten getroffene Vereinbarung der hälftigen Teilung sämtlicher bei der Partei anfallenden Gebühren einschließlich der Korrespondenzgebühr so zu verstehen sei, daß bei Nichtbeibringbarkeit des vollen gesetzlich geschuldeten Honorars einer der an der Vereinbarung beteiligten Rechtsanwälte den tatsächlich an ihn gezahlten Betrag bis zur Befriedigung der Hälfte der gesetzlichen Gebührenansprüche behalten dürfe, besteht nicht. 2. Die mangels weiterer Regelung in einer Gebührenteilungsvereinbarung gebotene ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, daß sowohl Prozeß- wie Verkehrsanwalt gleichermaßen das Risiko des Gebührenausfalls tragen, somit auch die tatsächlich eingegangenen, aber hinter der Gesamtgebührenforderung zurückbleibenden Gebühren hälftig zu teilen sind.

LG Memmingen (1 S 217/95) | Datum: 11.10.1995

NJW 1996, 64 VersR 1996, 604 [...]

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