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Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister

BGH (II ZB 25/17) | Datum: 15.06.2021

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligte ist eine am 30. Oktober [...]

Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

BGH (IX ZR 103/17) | Datum: 08.02.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen Erstehers Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung als Bestandteil des Eigentumserwerbs Sonderkündigungsrecht von Kündigungsbeschränkungen des ehemaligen Eigentümers unberührt

BGH (VIII ZR 76/20) | Datum: 15.09.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; Einsatz der Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung hinsichtlich des Vorliegens eines existenzvernichtenden Eingriffs

BGH (II ZR 199/17) | Datum: 06.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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