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Ein Versicherungsnehmer, der einen von ihm behaupteten nächtlichen Verkehrsunfall auf dem Gelände einer Autobahnraststätte in Ungarn, der von keinem Zeugen beobachtet wurde, nicht von der Polizei aufnehmen läßt, verstößt auch dann gegen § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB, wenn der angebliche Schädiger noch am Unfallort den Unfallhergang schriftlich bestätigt.

LG Mainz (1 O 482/92) | Datum: 20.04.1993

SP 1994, 165 VersR 1994, 87 ZfS 1995, 141 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung infolge Sichtbehinderung durch einen Falschparker

LG Mainz (3 S 113/94) | Datum: 21.02.1995

Ebenso KG VersR 1978, 140 m. Anm. Klimke (1/3 Mithaft). ZfS 1995, 168 ZfS 1995, 168 ZfS 1995, 168 [...]

Die bei Wiederauffindung des entwendeten Pkw festgestellten Fahrzeugbeschädigungen sind auch dann aus der Teilkaskoversicherung zu ersetzen, wenn sie ersichtlich aus Zerstörungsfreude herbeigeführt wurden.

LG Mainz (7 O 222/90) | Datum: 26.10.1990

Ebenso LG Karlsruhe VersR 1984, 979 für Beschädigungen aus Arger über fehlgeschlagenen Diebstahlsversuch. Anders dann wenn anläßlich eines geglückten Radiodiebstahls der Fahrzeuglack zerkratzt wird, siehe AG Göttingen [...]

Keine Ruckwärtsversicherung in der Kraftfahrtversicherung.

LG Mainz (3 S 442/85) | Datum: 04.03.1986

auszugsweise abgedruckt unter II(227)130a. DRsp II(229)237g VersR 1986, 648 [...]

Keine Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.

LG Mainz (1 Qs 241/85) | Datum: 18.06.1985

»... Zwar ist der Beschuld. dringend verdächtig, sich eines Vergehens nach § 316 StGB schuldig gemacht zu haben. Jedoch kann ihm die Fahrerlaubnis [für Kraftfahrzeuge] nicht entzogen werden, weil er die Straftat nicht [...]

Die dem ersatzberechtigten Kfz-Unfall-Geschädigten für die Anmietung eines Ersatzwagens aus privater Hand zu erstattenden Mietwagenkosten sind - angesichts hier nicht anfallender geschäftsbedingter Kostenelemente - mit etwa 50 % des gewerblichen Mietpreises anzusetzen.

LG Mainz (7 O 45/74) | Datum: 10.01.1975

Auf Grund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit konnte der Kl. frei wählen, mit wem er den Mietvertrag über einen Ersatzwagen abschließen wollte. Er war grundsätzlich nicht gehalten, sich an ein gewerbliches [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz im Dezember 92 von einer Person erworben hat, die das Kfz als Werksangehörige acht Tage vorher von dem Kfz-Hersteller zum Preis von 29607,34 DM (einschl. MwSt) erhalten hatte, wenn der Versicherungsnehmer nach dem auf den 24.7.92 zu datierenden Diebstahl des Kfz den Schaden bei der Polizei mit 32000 DM angegeben hat und wenn er dem Versicherer erklärt hat, daß er das Kfz am 15.9.92 zum Preis von 36180 DM erworben habe und daß das Kfz keinen Vorbesitzer gehabt habe, ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB auszugehen (und zwar auch wenn sich der Versicherungsnehmer bei eindeutiger Frage nach dem Zeitpunkt seines Erwerbs des Kfz und nach dem von ihm gezahlten Kaufpreis, darauf berufen hat, die Fragen mißverstanden zu haben), sind die falschen Angaben geeignet, das Interesse des Versicherers ernstlich zu gefährden (auch wenn der Versicherungsnehmer mit der Klage trotz des § 13 Nr. 2 AKB a.F. nur den Zeitwert verlangt hat), ist das Verschulden des Versicherungsnehmers erheblich. 2. Unter Neufahrzeug versteht man ein Fahrzeug, welches der jetzige Eigentümer unmittelbar vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat. Das Erfordernis des Ersterwerbs schließt eine Stellvertretung nicht aus. Grundsätzlich ist aber kein Ersterwerb bei einem zwischengeschalteten Erwerbsvorgang zwischen Händler und Versicherungsnehmer (Prölss/Martin VVG 25. Aufl. § 13 AKB Anm. 2 a) anzunehmen.

LG Mainz (6 O 76/95) | Datum: 27.02.1996

s.a. OLG Koblenz r+s 1997, 147 r+s 1997, 147 [...]

1. Ein Sachverständiger darf den Restwert eines Fahrzeuges nicht allein aufgrund abstrakter Berechnungen oder pauschalierender Listen unter Verzicht auf eigene Marktbeobachtungen Festlegen. 2. Die in den Schutzbereich des Vertrages des Sachverständigen mit dem Geschädigten einbezogene Haftpflichtversicherung des Schädigers muß den Nachweis für eine sorgfaltswidrige Ermittlung des Restwertes durch den Sachverständigen führen. 3. Es bleibt offen, ob der Sachverständige verpflichtet ist, bei der Ermittlung des Restwertes konkrete Angebote einzuholen. Jedenfalls bis Dezember 1996 war der Sachverständige bei der Ermittlung des Restwertes nicht, verpflichtet, zur Ermittlung des Restwertes auch bei spezialisierten Aufkäufern Angebote zum Restwert einzuholen, liegt in dem Unterlassen der Befragung solcher Aufkäufer also keine Schlechterfüllung des Gutachtervertrages.

LG Mainz (3 S 234/98) | Datum: 21.04.1999

Um eine Beanstandung der Restwertermittlung durch den aufgrund Schutzwirkung des Gutachtenvertrags klagenden Haftpflichtversicherer ging es auch in einer Entscheidung des AG Dorsten (Urteil - 8 C 629/97 - 1.9.1998, [...]

Bei einer Schadensregulierung auf Totalschadensbasis ist grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verkaufserlös maßgebend, soweit er nicht auf überobligationsmäßige Anstrengungen des Geschädigten bei der Verwertung des Restwertes zurückzuführen ist. Hat der Geschädigte in diesem Rahmen lediglich einige schließlich eine günstigere Verwertung ermöglichende Telefongespräche geführt, liegt hierin keine überobligationsmäßige Anstrengung.

LG Mainz (3 S 218/98) | Datum: 27.01.1999

ZfS 1999, 239 [...]

Wer in England rechts fährt, handelt grob fahrlässig, auch wenn er bis zum Unfallort nur wenige Meter (ohne anderen Verkehr wahrgenommen zu haben) zurückgelegt hatte und sich erst zwei Tage in England aufhielt.

LG Mainz (7 O 391/97) | Datum: 17.08.1998

NJW-RR 2000, 31 VersR 1999, 438 [...]

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