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Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht; Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

BFH (VII R 27/05) | Datum: 23.05.2006

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( KraftStG ) in der Fassung des Gesetzes [...]

Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherten durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht auf Kostenersatz wegen Führung eines von vornherein aussichtslosen Rechtsstreits; Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung unabhängig von einem Rechtsschutz

BGH (IX ZR 165/19) | Datum: 16.09.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems oder Dienstleistungssystems; Rückzahlung des geleisteten Vorschusses wegen Widerrufs des Anwaltvertrages

BGH (IX ZR 133/19) | Datum: 19.11.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]

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