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Gericht: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg Fundstelle: SP

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1. Die Vorfahrt erstreckt sich auf die gesamte Breite der Fahrbahn. Sie besteht auch dann, wenn der Wartepflichtige bereits in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, dort aber verkehrsbedingt anhalten muß. 2. Auch wenn die Verkehrslage einen Verzicht des Bevorrechtigten erforderlich macht, darf der Wartepflichtige hierauf nur nach vorangegangener Verständigung vertrauen.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (112/312 C 606/92) | Datum: 02.02.1994

SP 1994, 336 [...]

Zum Gegenstandswert eines Vergleichs nach Zahlung eines unstreitigen Teils der Ansprüche.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (9 C 622/96) | Datum: 15.04.1997

SP 1999, 68 [...]

1. Ohne zusätzliche Ausfallerscheinungen des Fahrers kann Fahruntüchtigkeit erst ab einer - im Unfallzeitpunkt vorhandenen - Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille (sog. absolute Fahruntüchtigkeit) angenommen werden. 2. Unterhalb dieser Grenze wird eine grobe Fahrlässigkeit demgegenüber nur dann bejaht, wenn über die getrunkene Alkoholmenge hinaus äußere Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorliegen (sog. relative Fahruntüchtigkeit).

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (2 C 84/98) | Datum: 23.09.1998

SP 1999, 211 [...]

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