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Fundstelle: DRsp III(336)288Nr.

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Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

1. Aus dem bloßen Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes (weniger als 1/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 138 km/H) kann weder auf eine Überholabsicht noch auf vorsätzlich rücksichtsloses Fahren geschlossen werden. 2. Mit dem 'falschen Fahren bei Überholvorgängen' kommen nur solche Zuwiderhandlungen in Betracht, durch die - über § 5 StVO hinausgehend - Verkehrsregeln verletzt werden, die der Sicherheit des Überholvorganges dienen. Das Einhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes beim Nachfahren dient - wie zahlreiche andere Verkehrsregeln, z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen - ganz allgemein der Verkehrssicherheit, nicht aber unmittelbar der Sicherheit eines Überholvorgangs.

BayObLG (2 St RR 244/92) | Datum: 19.02.1993

DAR 1993, 269 DRsp III(336)288Nr. 3c [...]

Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren

BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]

Räuberischer Angriff auf Mofafahrer

BGH (4 StR 217/93) | Datum: 24.06.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen [...]

Ausnutzung einer dem fließenden Verkehr eigentümlichen Gefahrenlage bei räuberischen Angriff auf Kraftfahrer

BGH (5 StR 618/91) | Datum: 14.01.1992

Der Angekl. entwich aus der Strafhaft in der JVA Berlin-Tegel. Er wußte, daß er von Justizvollzugsbediensteten verfolgt wurde, und rechnete mit deren Schußwaffengebrauch. In Sichtweite seiner Verfolger faßte er den [...]

Der Vorrang des bei grünem Ampellicht die Kreuzung überquerenden Fußgängers fällt nicht unter den Begriff 'Vorfahrt' i.S.v. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a StGB.

KG (1 Ss 194/92) | Datum: 15.01.1993

DRsp III(336)288Nr. 3d 1 VRS 84, 444 [...]

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