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Gericht: OVG Münster Fundstelle: NJW

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»Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und Abs. 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.«

OVG Münster (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

Vgl. auch OLG Karlsruhe (Beschluß - 2 Ss 81/93 - 9.6.1993, in VerkMitt 1993, 63 = VRS 85, 461 ). DRsp II(286)262a (Ls) DÖV 1994, 308 NJW 1994, 1235 VRS 86, 154 [...]

Im Falle eines Antrages auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung muß die Behörde in erster Linie nach § 9 StVZO die Strafakten beiziehen. Nur wenn sich dadurch kein eindeutiges Bild über die Eignung des Bewerbers ergibt, ist die Anordnung einer Untersuchung nach § 12 Abs. 1 StVZO gerechtfertigt.

OVG Münster (VIII A 1088/70) | Datum: 15.04.1971

DAR 1971, 278 NJW 1971, 2088 [...]

A. 1. Die Polizei darf falsch parkende Pkw's in der Regel nur dann im sofortigen Vollzug abschleppen lassen, wenn besondere Umstände die sofortige Beseitigung der Störung nahelegen. 2. Bei einem in der Innenstadt einer Großstadt auf dem Bürgersteig abgestellten Pkw mit auswärtigem Kennzeichen braucht die Polizei normalerweise vor Erteilung des Abschleppauftrages keine Wartefrist einzuhalten.

OVG Münster (IV A 2215/79) | Datum: 20.12.1979

MDR 1980, 874 NJW 1981, 478 VRS 59, 78 ZfS 1981, 132 [...]

Läßt die Polizei einen auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellten gestohlenen Pkw im Wege der Ersatzvornahme sofort auf ein Sicherstellungsgelände abschleppen, so kann sie von dem Eigentümer des Kraftfahrzeuges keinen Kostenersatz verlangen, wenn der sofortige Vollzug nicht notwendig war.

OVG Münster (IV A 474/76) | Datum: 13.09.1977

NJW 1978, 720 VRS 55, 318 [...]

1. Regelungen durch Verkehrszeichen werden bekanntgegeben, indem das Zeichen derart aufgestellt wird, daß es für die Verkehrsteilnehmer, an die es sich richtet, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabs ohne weiteres wahrgenommen werden kann. Ob die allgemeinen für Verwaltungsakte vorgeschriebenen Bekanntgabevoraussetzungen des § 41 VwVfG erfüllt sind, ist nicht erheblich. 2. Das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges ist regelmäßig nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Zweck der Maßnahme allein in der Beseitigung eines Rechtsverstoßes von nicht nur unerheblicher Dauer liegt, ohne daß weitere Beeinträchtigungen (etwa Behinderungen, Vorbildwirkung) vorliegen.

OVG Münster (5 A 1687/89) | Datum: 15.05.1990

zum Abschleppen eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden Kraftfahrzeugs vgl BVerwG, NJW 1990, 931 = NVwZ 1990, 473 L (Nr. 14); zur Heranziehung zu Abschleppkosten s. noch BGH Mannheim, NJW 1990, 2270 = NVwZ 1990, [...]

Kraftfahrzeuge, die rechtswidrig auf Behindertenparkplätzen abgestellt werden, dürfen auch dann abgeschleppt werden, wenn eine Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

OVG Münster (4 A 3356/83) | Datum: 13.05.1985

NJW 1986, 447 VRS 69, 475 [...]

1. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber vorsätzlich oder aus Unaufmerksamkeit oder Gleichgültigkeit gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, so ist die Anordnung, ein Gutachten über eine volle theoretische Fahrprüfung beizubringen, überwiegend ungeeignet, um Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen oder zu bestätigen. Geeignet und damit verhältnismäßig wäre hier nach den Umständen des Einzelfalles eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder die Beibringung eines Gutachtens über die Frage, ob der Betreffende mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist. 2. Ist eine Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO zu einem wesentlichen Teil rechtswidrig, so rechtfertigt die Weigerung des Betroffenen, die Anordnung zu befolgen, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis.

OVG Münster (19 A 1918/80) | Datum: 15.01.1982

NJW 1983, 643 VRS 63, 307 [...]

Analphabetismus schließt für sich allein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht aus.

OVG Münster (XIII A 883/73) | Datum: 21.02.1974

DAR 1974, 335 NJW 1975, 181 VerkBl 1974, 735 [...]

Analphabetismus schließt für sich allein die Eignung zum Fahren von Kraftfahrzeugen nicht aus.

OVG Münster (XIII A 883/73) | Datum: 21.03.1974

DAR 1974, 335 NJW 1975, 181 VerkBl 1974, 735 [...]

1. § 45 Abs. 4 StVO verdrängt als bundesrechtliche Spezialvorschrift die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen. Sie verbietet es der Straßenverkehrsbehörde indessen nicht, eine verkehrsregelnde Allgemeinverfügung, die durch Aufstellung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen an die Verkehrsteilnehmer bekanntgegeben werden soll, bestimmten betroffenen Straßenanliegern vorab nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG individuell bekanntzugeben. 2. Trifft die Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsregelnde Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, so hat sie die ihr bekannten oder erkennbaren Lärmschutzinteressen eines betroffenen Straßenanliegers nach den in der Rechtsprechung zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO entwickelten Maßstäben in ihre Ermessensentscheidung einzustellen.

OVG Münster (25 A 2475/93) | Datum: 12.01.1996

S.a. BVerwG VerkMitt 1980 Nr. 108; BVerwG Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8, S. 23, 24; BVerwGE 92, 32 , 36 = VerkMitt 1993 Nr. 76; BVerwGE 59, 221 , 230; BVerwGE 74, 234 , 239 f = VerkMitt 1986 Nr. 108; BVerwGE 59, 221 [...]

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