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Gericht: OVG Münster Fundstelle: DAR

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Warnung unbefugter Dritter vor verdeckten Geschwindigkeitskontrollen beeinträchtigen die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 8 Abs. 1 NW PolG dar.

OVG Münster (5 B 2601/96) | Datum: 17.01.1997

DAR 1997, 290 [...]

1. Die Benutzung öffentlicher Straßen zu motorsportlichen Wettbewerbszwecken kann gem. § 46 Abs. 2 S. 1 StVO nur dann genehmigt werden, wenn das generelle Verbot nach § 29 Abs. 1 StVO dem besonderen Charakter der geplanten Veranstaltung nicht gerecht würde. 2. Dem jeweiligen Antragsteller obliegt es, die Voraussetzungen vorzutragen, welche die Ausnahmesituation belegen.

OVG Münster (13 A 3032/92) | Datum: 15.11.1993

S.a. OVG Rh.-Pf. ZfS 1994, 33, sowie den Hinweis in ZfS 1994, 35 Der Kl., der seit vielen Jahren Motorsportveranstaltungen und Rallyes organisiert, die in der Vergangenheit jeweils vom Bekl. genehmigt wurden, [...]

1. Mangels drittschützender Wirkung des § 9 StrWG NW besteht keine Klagebefugnis eines Straßenbenutzers für das Begehren, Fahrbahnschwellen zu beseitigen. 2. Die in § 9a StrWG NW verankerte Amtspflicht der Bediensteten der Straßenbaulastträgers, die Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen, gibt dem Benutzer einer Straße keine Klagebefugnis für eine gegen den Straßenbaulastträger gerichtete Klage auf Beseitigung von Fahrbahnschwellen (Verkehrssicherungsanspruch). 3. Das Recht auf Anliegergebrauch wird nicht verletzt, wenn ein Straßenanlieger auf (nur) einem der ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Wege, die sein Grundstück mit dem überörtlichen Verkehrsnetz verbinden, mit seinen tiefergelegten Fahrzeugen Fahrbahnschwellen mit einer Höhe von 8 cm oder mehr überqueren muß.

OVG Münster (23 A 2097/93) | Datum: 10.11.1994

S.a. BGHZ 60, 54 ; BGH NJW 1991, 1824 ; BVerfG NVwZ 1991, 358 ; BVerwG NJW 1981, 412; BVerwGE 54, 1 = NJW 1977, 1789; BVerwG DÖV 1984, 426 ; BVerwG NJW 1983, 770 ; BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = JZ 1994, 520 ; [...]

1. Die für die Wirksamkeit eines Verkehrszeichens erforderliche Bekanntgabe setzt voraus, daß es von dem, der selbst oder dessen Fahrzeug in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabs ohne weiteres wahrgenommen werden kann. 2. Der Umstand, daß Haltverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens regelmäßig nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist. 3. Ist das Abschleppen in derartigen Fallgestaltungen rechtmäßig, hat der Störer auch die Kosten dafür zu tragen.

OVG Münster (5 A 2092/93) | Datum: 23.05.1995

S.a. OVG Münster DÖV 1991, 120, 121; OLG Köln DAR 1993, 398 ; OVG Hamburg DAR 1995, 264 mit ablehnender Anm. Berr; Klenke NWVBl 1994, 289 DAR 1995, 377 NVwZ-RR 1996, 59 NZV 1995, 460 VRS 90, 223 [...]

1. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt. 2. Eine Fahrtenbuchauflage, die dem Halter über § 31a Abs. 2 StVZO i.d.F. vom 23.06.1993 hinaus zusätzlich abverlangt, Kilometerstände, Abfahrts- und Zielorte oder die Fahrtstrecke einzutragen, ist (insoweit) rechtswidrig.

OVG Münster (25 A 3935/93) | Datum: 28.04.1995

DAR 1995, 379 NZV 1995, 374 [...]

Der Senat neigt dazu, das Gewicht 120 einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften i.S.d. § 31a StVZO ausgehend von dem in § 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO niedergelegten Punktesystem zu bemessen, das eine typisierende sachverständige Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit enthält. Die danach mit (mindestens) drei Punkten zu bewertenden Ordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Fahrtenbuchauflage regelmäßig bereits bei erstmaliger Feststellung (hier: Auflage für ein Jahr nach nicht aufklärbarer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h und vorausgegangener Fahrtenbuchandrohung). Bei der von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängigen Interessenabwägung überwiegen die mit der Fahrtenbuchauflage verfolgten öffentlichen Interessen jedenfalls dann, wenn weitere unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlungen mit einiger Wahrscheinlichkeit zu besorgen sind.

OVG Münster (25 B 98/95) | Datum: 14.03.1995

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen JURIS Dok-Nr. 175285; OVG Nordrhein-Westfalen ZfB 134 (1993), 210 (213) = UPR 1993, 316; OVG Nordrhein-Westfalen DVBL 1989, 1272; OVG Nordrhein-Westfalen NWVBl 1993, 474; BVerwG ZfS 1992, [...]

Im Falle eines Antrages auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung muß die Behörde in erster Linie nach § 9 StVZO die Strafakten beiziehen. Nur wenn sich dadurch kein eindeutiges Bild über die Eignung des Bewerbers ergibt, ist die Anordnung einer Untersuchung nach § 12 Abs. 1 StVZO gerechtfertigt.

OVG Münster (VIII A 1088/70) | Datum: 15.04.1971

DAR 1971, 278 NJW 1971, 2088 [...]

1. Beim Abschleppen von Pkw's durch private Unternehmer in behördlichem Auftrag entsteht ein Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten gegen den pflichtigen Fahrzeugeigentümer nur zugunsten der anordnenden Behörde. 2. Besteht für die öffentlich-rechtliche Leistung des Pflichtigen an die Behörde (zu Händen des Abschleppunternehmers) kein hinreichender Grund, so entsteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen ist.

OVG Münster (IV A 2654/79) | Datum: 21.02.1980

DAR 1980, 223 [...]

Analphabetismus schließt für sich allein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht aus.

OVG Münster (XIII A 883/73) | Datum: 21.02.1974

DAR 1974, 335 NJW 1975, 181 VerkBl 1974, 735 [...]

1. Auch die im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen erstatteten Eignungsgutachten sind nur verwertbar, wenn sie die wesentlichen Grundlagen der Begutachtung und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen im einzelnen angeben. 2. Ein Gutachten darf nicht Straftaten zum Nachteil des Betroffenen mitwürdigen, die diesem nach §§ 61, 60 u. 49 BZRG nicht mehr entgegengehalten werden dürfen. 3. Eine straffreie Führung von etwa 5 Jahren kann - auch wenn während dieser Zeit die Fahrerlaubnis entzogen ist - durchaus geeignet sein, den Nachweis einer charakterlichen Festung zu erbringen.

OVG Münster (XIII B 903/73) | Datum: 03.06.1975

DAR 1976, 221 VRS 49, 467 [...]

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