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Gericht: OLG Koblenz

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»Die Regelbeispiele gemäß § 69 Abs. 2 StGB beziehen sich nur auf den Täter einer Trunkenheitsfahrt. Jedoch kann für den Fahrzeughalter, Fahrzeughalter, der die wesentliche Ursache für die Trunkenheitsfahrt des Täters gesetzt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB und demzufolge auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO in Betracht kommen.«

OLG Koblenz (1 Ws 327/87) | Datum: 26.06.1987

»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB ). Dies folgt [...]

a-b. Vorfahrt des Kraftfahrers, der sich vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn zügiger als ein ebenfalls auf der Beschleunigungsspur Vorausfahrender in die durchgehende Fahrbahn einordnet, (b) mit besonderer Sorgfaltspflicht aus § 1 (hingegen kein Verstoß gegen Überholverbot gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) gegenüber dem Vorausfahrenden (Mitverschuldensvorwurf im Falle der Kollision).

OLG Koblenz (1 Ss 86/87) | Datum: 27.02.1987

(a) »... Der Betroff. befuhr mit seinem Pkw bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h den gesamten Beschleunigungsstreifen der Anschlußstelle [der Bundesautobahn], während die [hinter ihm fahrenden] Zeugen [...]

Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Entschädigungsfond (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PflichtversG. § 847 BGB) in sogenannten Fahrerfluchtfällen.

OLG Koblenz (12 W 130/84) | Datum: 21.03.1984

»... Zutreffend hat das LG für einen aus § 12 Abs. 2 Satz 1 PflichtversG gem. § 847 BGB geltend zu machenden Schmerzensgeldanspruch als Voraussetzung angeführt, daß die Leistung einer Entschädigung nur wegen der [...]

Beweiserleichterungen beim Nachweis des 'äußeren Bildes' eines Diebstahls in der Teilkaskoversicherung

OLG Koblenz (10 U 644/03) | Datum: 29.04.2004

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Teilkaskoversicherung wegen Reparatur- und Ersatzteilkosten in Anspruch, die durch die Entwendung von Teilen des Fahrzeuges entstanden sein sollen. Der Kläger hat vorgetragen, er [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers

OLG Koblenz (12 U 444/99) | Datum: 15.12.2003

NZV 2004, 199 [...]

Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers

OLG Koblenz (5 U 28/02) | Datum: 03.07.2003

DAR 2003, 459 DRsp I(150)391a JuS 2004, 445 NJW-RR 2003, 1563 [...]

Leistungsfreiheit § 61 VVG in Fällen so genannter Rotlichtverstöße im Kfz-Straßenverkehr: Beweislast

OLG Koblenz (10 U 275/01) | Datum: 17.10.2003

DRsp II(228)187e ZfS 2004, 124 zfs 2004, 124 [...]

Mängel der Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 62/03) | Datum: 26.06.2003

NJW-RR 2003, 1380 [...]

Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung

OLG Koblenz (5 U 1385/03) | Datum: 01.04.2004

DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]

Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens

OLG Koblenz (1 Ss 333/03) | Datum: 03.03.2004

NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]

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