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Gericht: OVG Sachsen-Anhalt Fundstelle: NJW

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Entziehung der Fahrerlaubnis: Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Anforderung; Gutachten; Verhältnismäßigkeit

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 503/08) | Datum: 12.11.2008

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach dem Wortlaut von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar nur die vom Beschwerdeführer dargelegten [...]

Antragsbefugnis eines Spediteurs im Hinblick auf polizeiliche Anordnungen betreffend die Untersagung der Weiterfahrt eines von ihm beauftragten Fuhrunternehmen wegen Nichteinhaltung der Anforderungen an die Ladungssicherung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 212/20) | Datum: 16.02.2021

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Strafrechtliche Aspekte und Bindungswirkung der strafrechtlichen Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 56/23) | Datum: 21.08.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerde der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ durch das Strafgericht; Abhängigkeit der Neuerteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Annahme eines Alkoholmissbrauchs bei einer hohen Blutalkoholkonzentration eines Betroffenen ohne Ausfallerscheinungen als zusätzliche Tatsachen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 30/20) | Datum: 22.04.2020

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 18. Februar 2020 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, den [...]

Fahrlerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei fehlendem Nachweis einer vorherigen Ermahnung; Beweislast der Fahrerlaubnisbehörde für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 49/20) | Datum: 14.08.2020

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. März 2020 ist begründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der [...]

Bindungswirkung der rechtlichen Bewertungen im Rechtsfolgenausspruch; Bindung der Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung; Bewertung von fahreignungsrelevanten Feststellungen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kfz im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 24/16) | Datum: 03.03.2016

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 25. Januar 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

»Die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG hängt nicht davon ab, daß die vorausgegangene Nachschulungsanordnung nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG rechtmäßig ist; es genügt deren Vollziehbarkeit.«

OVG Sachsen-Anhalt (B 1 S 477/98) | Datum: 08.07.1998

'Die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe [hängt] nicht davon ab, daß die vorausgegangene Nachschulungsanordnung rechtmäßig ist (so auch OVG Saarlouis, DRsp-ROM Nr. 1994/14140 = NZV 1990, 87 , LS [...]

Gerichtliche Überzeugung vom Vorliegen eines regelmäßigen Cannabiskonsums aufgrund von Zeugenaussagen; Anforderungen an die Überzeugungsbildung

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 64/24) | Datum: 25.04.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der [...]

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