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Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: NJW

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Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Naumburg (4 U 23/11) | Datum: 21.07.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]

Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

OLG Naumburg (4 U 146/03) | Datum: 19.02.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]

»Entspricht die schriftliche Anordnung des Sachbearbeiters, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, inhaltlich den Anforderungen eines Bußgeldbescheides, so wird die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 S. 1 OWiG im Zeitpunkt der Anordnung auch dann unterbrochen, wenn der später mittels EDV-Anlage ausgedruckte Bußgeldbescheid eine andere Geldbuße enthält als die in der Anordnung vorgesehene.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

OLG Naumburg (4 U 184/04) | Datum: 14.07.2005

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]

»1. Ist der Bußgeldbescheid durch Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, so endet hiermit der Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt die Vollstreckungsverjährung. Wird später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gewährt, so führt dies dazu, daß die Verfolgungsverjährung neu zu laufen beginnt. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h auf einer Autobahn begangen worden und am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]

1. Werden eine Geschwindigkeitsüberschreitung und ein verbotswidriges Überholen in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang begangen, so würde die getrennte Ahndung beider Ordnungswidrigkeiten in unterschiedlichen Verfahren als eine unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden werden. Nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheides wegen einer Zuwiderhandlung ist daher die Verfolgung der anderen nach dem Grundsatz 'ne bis in idem' ausgeschlossen. 2. Auch wenn der Verurteilung wegen der zweiten Ordnungswidrigkeit nur ein Verfahrenshindernis entgegensteht, ist die Staatskasse entgegen § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO mit den notwendigen Auslagen des Betroffenen zu belasten. Denn er hat es nicht vertreten, daß ein einheitlicher Lebensvorgang in zwei getrennten Verfahren gewürdigt wurde. Es wäre Sache der Verwaltungsbehörde und der Polizei gewesen, beide Ordnungswidrigkeiten einheitlich zu verfolgen und angemessen zu ahnden.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 185/95) | Datum: 21.09.1995

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des [...]

»1. Die Grenze zum bedeutenden Schaden an fremden Sachen im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt zur Zeit bei 1.800 DM. 2. Hat der Täter bei dem Unfall ein fremdes Kfz beschädigt, so ist bei der Ermittlung der Höhe des Sachschadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch ein trotz Reparatur verbleibender merkantiler Minderwert des Fahrzeuges zu berücksichtigen. 3. Zwar setzt die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB voraus, daß der Täter die Bedeutsamkeit des von ihm verursachten Sachschadens erkennen konnte. Hierzu genügt es jedoch, daß für den Täter die objektiven Umstände erkennbar waren, die die rechtliche Bewertung des Schadens als 'bedeutend' begründen. Dagegen ist es nicht erforderlich, daß er nach seinen persönlichen Kenntnissen in der Lage gewesen wäre, diese Wertung selbst vorzunehmen.«

OLG Naumburg (2 Ss 366/95) | Datum: 20.12.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]

Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Kfz

OLG Naumburg (1 U 44/07) | Datum: 13.03.2008

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall am 25. Oktober 2005 in O. . Zwischen den Parteien des Rechtsstreits herrscht Einvernehmen, dass die Beklagten [...]

Haftung der Eltern gegenüber einem Radfahrer bei Verursachung eines Unfalls durch ihr nicht deliktsfähiges Kind

OLG Naumburg (1 U 114/12) | Datum: 25.03.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.8.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau ( 4 O 656/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung mit ABS ausgerüsteter Fahrzeuge

OLG Naumburg (10 U 11/13) | Datum: 10.01.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

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