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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

BVerfG (2 BvR 731/80) | Datum: 17.05.1983

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 854/75) | Datum: 16.12.1975

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Juli 1975 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg zugestellt, durch den er zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM, zu einem Fahrverbot von drei Monaten und zu [...]

b. Keine Vertretervergütung für die Betrauung eines Nicht-Stationsreferendars mit der Wahrnehmung eines Termin (stattdessen Vergütungsanspruch nach § 612 BGB).

LG Braunschweig (34 Qs 95/85) | Datum: 09.09.1985

»Vertreter des Nebenklägers ist RA [Rechtsanwalt] R. Dieser hat den Nebenkläger im Termin nicht selbst vertreten, vielmehr hat er hiermit Referendar O. betraut. Referendar O. ist nicht Vertreter von RA R. gem. § 4 [...]

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

BGH (1 StR 381/91) | Datum: 24.10.1991

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB , begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]

Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des 'Heranfahrenkönnens' an ein Grundstück

BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]

»Hat sich der Angeklagte nach seiner Unterrichtung über den Inhalt einer in seiner Abwesenheit erfolgten Zeugenaussage hierzu geäußert, muß die Revision zur Begründung einer Rüge nach § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5 StPO den wesentlichen Inhalt dieser Äußerung vortragen, wenn die nahe Möglichkeit besteht, der Angeklagte habe auf weitere Fragen an den zuvor in seiner Abwesenheit entlassenen Zeugen verzichtet.«

BGH (3 StR 643/97) | Datum: 08.04.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung, wegen Freiheitsberaubung in [...]

»Auch bei einer Klagerücknahme kann eine Vergleichsgebühr festgesetzt werden, wenn sich die Parteien vor Gericht im Wege gegenseitigen Nachgebens über streitige Ansprüche geeinigt haben. Fehlt eine anderweitige Regelung, so richtet sich die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Vergleichsgebühr nach § 269 Abs. 3 ZPO.«

OLG München (11 W 2753/91) | Datum: 14.01.1992

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 487/91 AnwBl. 1993, 43 JurBüro 1992, 322 OLGR-München 1992, 47 Rbeistand 1993, 30 Rpfleger 1992, 272 [...]

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]

Zuständigkeit für die Bestellung eines Zeugenbeistandes

BGH (1 ARs 4/99) | Datum: 12.05.1999

Der Nebenkläger, der eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags beantragt hatte, hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1998 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 1998 Revision eingelegt und [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO kommt im Bußgeldverfahren nicht zur Anwendung, wenn das Verfahren bereits vor gerichtlicher Anhängigkeit durch die Verwaltungsbehörde selbst eingestellt worden ist.

LG Karlsruhe (1 Qs 22/95) | Datum: 02.10.1995

Gegen den Betroffenen war vom Regierungspräsidium Karlsruhe - Bußgeldstelle - ein Verfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde durch Verfügung des [...]

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