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»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger den Überweg überquert haben, weiterfährt, weil weitere Fußgänger nicht in Sicht sind, und er dabei aus Unachtsamkeit das fortbestehende Rotlicht der Ampel mißachtet.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 109/95 - (OWi) 47/95) | Datum: 11.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' - gemeint war eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

Zur Frage der analogen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach §§ 359 ff StPO auf rechtskräftige (Widerrufs-) Beschlüsse.

OLG Hamm (2 Ws 306, 307/95) | Datum: 26.06.1995

DAR 1995, 374 (Ls) [...]

»1. Es bestehen keine Bedenken, die nach EG - Vorschriften mitzuführenden Schaublätter des in einem LKW eingebauten Kontrollgerätes zum Nachweis früher begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verwerten. 2. Im Falle der Überschreitung der lediglich fahrzeugbezogenen Höchstgeschwindigkeit ist der Bußgeldbescheid nicht etwa deshalb für das gerichtliche Bußgeldverfahren keine genügende Grundlage, weil in ihm der Tatort nicht mitgeteilt ist und auch nicht mitgeteilt werden kann, wenn die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit allein durch die Auswertung von Schaublättern des Kontrollgerätes/Fahrtschreibers nachgewiesen werden kann.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 19/94 - (OWi) 22/94 I) | Datum: 31.01.1994

DAR 1994, 247 DAR 1994, 247 (Ls) StV 1994, 233 VRS 87, 51 [...]

1. Die Uhrwerke automatischer Rotlichtüberwachungskameras unterliegen der Eichpflicht nach § 2 Abs. 2 EichG. Die Nichteichung führt jedoch nicht zur völligen Unverwertbarkeit des Beweismittels. Der in diesem Fall ggf. erforderliche Sicherheitsabschlag läßt sich in der Regel aber nur mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln (im Anschluß an KG, NZV 1992, 251 und OLG Hamm, VRS 84, 51). 2. Für eine Erhöhung der Geldbuße kann bei einem Rotlichtverstoß nach der Nr. 34.1 und 34.2 BKatV nicht abstrakt auf lange Rotlichtzeichen und erhebliche Gefahr für den Querverkehr abgestellt werden. 3. 'Geringfügige' Ordnungswidrigkeiten i.S. von § 77 Abs. 2 S. 2 OWiG sind nur solche im Bereich bis 75 DM Geldbuße.

OLG Hamm (3 Ss OWi 105/92) | Datum: 01.04.1993

DAR 1993, 439 (Ls) NZV 1993, 361 [...]

Wer nach einer 'Zick-zack-Fahrt', durch die er Möglichkeiten zum Überholen suchte, in einer unübersichtlichen Rechtskurve bei einer völlig unübersichtlichen Verkehrssituation praktisch blind in die Gegenfahrbahn hineinfährt, um die vor ihm fahrenden Fahrzeuge zu überholen und um sein Ziel schneller erreichen zu können, handelt rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 StGB.

OLG Koblenz (1 Ss 29/93) | Datum: 29.04.1993

Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und tateinheitlich hierzu begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 222, 230, 315 c , 52Abs. 1 Nr. 2 b [...]

Die Fehlermöglichkeiten einer Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe ortsfester Fahrbahnkilometrierungen und einer von Hand betätigten geeichten Stoppuhr aus einem fahrenden Polizeifahrzeug erfordern bei einer Meßstrecke von nur 500 Metern einen Sicherheitsabzug von mindestens 10 % der ermittelten Geschwindigkeit.

OLG Stuttgart (2 Ss 24/93) | Datum: 18.05.1993

DAR 1993, 440 DAR 1993, 440 (Ls) VRS 85, 366 [...]

Zur Frage alkoholbedingter Ausfallerscheinungen bei Fahren mit wesentlich überhöhter Geschwindigkeit mit Berühren des Grünstreifens.

LG Osnabrück (20 Qs I 151/93) | Datum: 05.10.1993

DAR 1994, 128 DAR 1994, 128 (Ls) [...]

»Eine das Überholen verbietende unklare Verkehrslage liegt nicht schon deshalb vor, weil der überholende Fahrzeugführer, der links abbiegen will, auf einer unmittelbar vor der Linksabbiegerspur befindlichen Sperrfläche andere auf der Fahrspur rechts daneben geradeausfahrende Fahrzeuge überholt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 65/94 - (OWi) 61/94 I) | Datum: 30.03.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 StVO ' eine Geldbuße von 175,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]

»1. Die auf die Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern gestützte Verurteilung des Führers eines LKW wegen Überschreitung der fahrzeugbezogenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen setzt jedenfalls die Feststellung voraus, daß die Zuwiderhandlungen auf inländischen Autobahnen begangen worden ist. 2. Zur Feststellung einer schuldhaften Inbetriebnahme eines überladenen LKW.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 202/94 - (OWi) 129/94 I) | Datum: 12.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 , 18 , 23 , 49 StVO , 30 , 31 , 34 , 36 69 a StVZO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 580 DM verurteilt Hiergegen richtet [...]

»Das Rechtsbeschwerdegericht hat nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge zu prüfen, ob das Amtsgericht dasAusbleiben des zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichteten Betroffenen zu Recht als unentschuldigt angesehen hat.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 286/94 - (OWi) 140/94 I) | Datum: 10.08.1994

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Oberstadtdirektors in Düsseldorf vom 21. Juli 1993 Über 80 DM gemäß 74 Abs. 2 Satz 1 0WiG verworfen. [...]

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