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»Der vom BGH im Beschluß vom 28.6.1990 (NZV 1990, 357) neu festgelegte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit gilt grundsätzlich auch für Strafverfahren, die im Zeitpunkt der Änderung der Rechtsprechung noch anhängig sind.«

BayObLG (RReg 1 St 164/90) | Datum: 20.07.1990

Anmerkung Ranft JuS 1992, 468 BA 1990, 435 BayObLGSt 1990, 78 BayVBl 1991, 92 DAR 1990, 470 JA 1991, 29 JuS 1991, 157 JuS 1992, 468 MDR 1990, 1134 NJW 1990, 2833 NStE Nr. 16 zu § 316 StGB NStZ 1990, 595 NZV 1990, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Zurechnung psychischer Folgeschäden [hier: Erwerbsunfähigkeit] bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 376/96) | Datum: 11.11.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 1986 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einzustehen hat. Bei dem Unfall stieß der bei der Beklagten [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand

BGH (VI ZR 76/23) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung

BGH (VI ZR 253/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 27. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Ersatzes weiterer Reparaturkosten nebst Zinsen [...]

Brechstange als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB; Einordnung von Gesetzesverletzungen im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt als eine Tat i.S.d. § 52 StGB; Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion; Tateinheitliche Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

BGH (4 StR 354/23) | Datum: 14.03.2024

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 21. März 2023 a) in den Schuldsprüchen im Fall II. 1. der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass die Angeklagten jeweils des [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des Haftungsmerkmals 'bei dem Betrieb'

BGH (VI ZR 80/23) | Datum: 27.02.2024

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und Nebenintervenientin für den Beklagten zu 1 werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2023 und das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein 'Ziehen'

BGH (VI ZR 98/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 227/23) | Datum: 15.08.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten [...]

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