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Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

OLG Köln (24 U 45/23) | Datum: 21.12.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.03.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 313/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger als Schuldbeitritt

BGH (III ZR 56/19) | Datum: 03.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]

Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung; Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen; Voraussetzungen für die Annahme einer sekundären Darlegungslast

BGH (I ZR 150/15) | Datum: 18.01.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der [...]

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken über die Prüfung der Jahresabschlüsse nebst Lageberichten; Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB

BGH (VII ZR 236/19) | Datum: 12.03.2020

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Pflicht eines Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens; Kontrolle des Jahresabschlusses und Lageberichts von Kapitalgesellschaften durch einen Abschlussprüfer als Rechnungslegungsprüfung

BGH (III ZR 72/23) | Datum: 21.03.2024

Auf die Revision der Nebenintervenientin zu 2 wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretenden unter Rechtsscheingesichtspunkten

BGH (III ZR 210/20) | Datum: 13.01.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft; Verschmelzung des Vertragsarbeitgebers später auf diese Konzerngesellschaft; Vertragsumwandlung eines Arbeits in ein freies Dienstverhältnis

LAG Düsseldorf (3 Ta 273/23) | Datum: 07.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer Mannschaft mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Ausstieg eines Hauptsponsors)

BGH (II ZR 417/18) | Datum: 10.12.2019

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

a) Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten abweicht, ohne dass für diese Abweichungen bei objektiver Betrachtung ex ante zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage der wechselseitigen Interessen der Parteien berechtigte Gründe bestehen (Ergänzung BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348). b) Solche berechtigten Gründe können sich bei insolvenzabhängigen Lösungsklauseln allgemein aus einer insolvenzrechtlich gerechtfertigten Zielsetzung oder zugunsten eines Sach- oder Dienstleistungsgläubigers ergeben. Hingegen ist eine insolvenzabhängige Lösungsklausel zugunsten eines Geldleistungsgläubigers regelmäßig unwirksam. Vereinbaren die Parteien eines Schülerbeförderungsvertrags, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig ist, ist die Klausel, dass der vom Erbringer der Leistungen gestellte Insolvenzantrag als wichtiger Grund gilt, wirksam, wenn der Besteller bei einer typisierten, objektiven Betrachtung ex ante zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein berechtigtes Interesse daran hatte, mit der Vereinbarung eines Insolvenzereignisses als wichtigem Grund Vorsorge für eine allgemein bei Schülerbeförderungsverträgen mit einem Insolvenzfall einhergehende besondere Risikoerhöhung zu treffen.

BGH (IX ZR 213/21) | Datum: 27.10.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

BGH (III ZR 62/20) | Datum: 08.04.2021

Der Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2016 wird auf die Revision des Klägers, soweit mit ihr gegenüber der Beklagten zu 1 ein Absonderungsrecht gemäß § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember [...]

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