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Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente Gewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht anspruchsbegründend für Berufsunfähigkeitsrente Anforderungen an Gutachten nach AWMF-Leitlinie Nr. 051/029

LAG Berlin-Brandenburg (9 Sa 724/21) | Datum: 01.10.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. März 2021 - 3 Ca 12502/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Darlegen eines Betriebsübergangs durch den Arbeitgeber

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 871/21) | Datum: 27.07.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021 - 6 Ca 1054/20 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 30. [...]

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

LAG Berlin-Brandenburg (12 Ta 960/23) | Datum: 28.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg (5 Sa 893/23) | Datum: 16.05.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]

Zulässigkeit von Feststellungsklagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung im öffentlichen Dienst; Eingruppierung einer Lehrkraft

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 1025/23) | Datum: 11.04.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.08.2023 - 59 Ca 9015/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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