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OLG Karlsruhe (2 Ss 182/02) | Datum: 06.06.2003
I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 329/04) | Datum: 21.06.2004
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 5. November 2003, durch den eine Geldbuße in Höhe von 75,- [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 362/04) | Datum: 08.07.2004
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 22.05.2001 wegen einer [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 118/04) | Datum: 01.07.2004
I. Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 31 Abs. 2 , 34 Abs. 3 , 69 a StVZO , § 24 StVG ' eine Geldbuße von 125,- [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 334/04) | Datum: 27.05.2004
I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Mai 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 30,00 EURO [...]
OLG Koblenz (2 Ss 160/07) | Datum: 10.07.2007
Die Kreisverwaltung ... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 20. Juni 2006 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel (§ 24 a Abs. 2 StVG ) eine Geldbuße in Höhe von 250 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 197/08) | Datum: 20.03.2008
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 68 Z/09) | Datum: 13.05.2009
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 16. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 258/09) | Datum: 08.04.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid [...]
OLG Köln (82 Ss-OWi 93/08) | Datum: 22.12.2008
I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergheim [...]