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OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009
Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]
LG Offenburg (2 O 285/18) | Datum: 05.11.2020
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 70/10) | Datum: 24.03.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die Rechtsbeschwerde wird auf [...]
LG Kleve (5 S 88/09) | Datum: 11.11.2009
NJW-Spezial 2010, 234 [...]
OLG Nürnberg (1 Ws 464/10) | Datum: 30.08.2010
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 16.8.2010 gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 11.8.2010 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dort [...]
OLG Düsseldorf (III-1 RVs 59/10) | Datum: 30.06.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 22. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 378/10) | Datum: 06.04.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 14. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Amberg [...]
OLG Celle (311 SsRs 54/10) | Datum: 31.08.2010
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]
OLG Köln (III-1 RVs 71/10) | Datum: 20.04.2010
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 23/08) | Datum: 19.08.2009
I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]