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Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall durch den Leasingnehmer; Erstattung der fiktiven Herstellungskosten vom Schädiger ohne Zustimmung des Eigentümers hinsichtlich Erfüllung im konkreten Schadensfall

BGH (VI ZR 481/17) | Datum: 29.01.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten mit der Möglichkeit einer zugänglichen günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit; Entscheidung der Frage der 'Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge' nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten

BGH (VI ZR 65/18) | Datum: 25.09.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den beklagten [...]

Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 452/19) | Datum: 18.05.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 533/20) | Datum: 20.07.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. März 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung der teilweisen Erledigung des [...]

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung des der berechtigten Schadensersatzforderung entsprechenden Gegenstandswerts im Verhältnis zum Schädiger

BGH (VI ZR 24/17) | Datum: 05.12.2017

Die Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer [...]

Anschlussrevision im Zivilprozess 'Ne ultra petitum' im Zivilprozess Rechtsgutverletzung am unmittelbaren Besitz Urkundsbeweisführung durch protokollierte Zeugenaussagen Wirksamkeit einer Forderungsabtretung

BAG (8 AZR 120/20) | Datum: 25.03.2021

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2019 - 21 Sa 1215/18 - [...]

Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; Richterliches Ermessen bei der Schadensschätzung; Rechtswidriges Übergehen eines Beweisangebots

BGH (VI ZR 396/18) | Datum: 17.09.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. September 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]

Erstattungsbegehren (weiterer) vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrunfall; Bestimmung des Gegenstandswerts als Grundlage für die Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten; Bestimmung des Gegenstandswerts unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs

BGH (VI ZR 465/16) | Datum: 18.07.2017

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 21. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher [...]

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 124/05) | Datum: 26.09.2006

Das klagende Land (Kläger) begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht nach § 95 Satz 1 NdsBG die Erstattung von Versorgungsleistungen, die es der Witwe des von dem Beklagten am 5. Dezember 1999 mit [...]

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