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BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991
Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]
BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985
»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]
LG Hildesheim (1 S 73/88) | Datum: 08.09.1988
Siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, DRsp I (145) 278 d = VersR 1982, 1054 : Die Streupflicht der Gemeinde gegenüber Wochenmarktbesuchern besteht nur für die in der Marktordnung festgelegten Verkaufszeiten. WuM 1989, [...]
OLG Köln (19 U 37/95) | Datum: 17.11.1995
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]
OLG Köln (16 Wx 195/98) | Datum: 23.12.1998
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]
OLG Dresden (7 U 905/96) | Datum: 20.06.1996
I. Die Antragsstellerin (Klägerin) begehrt von der Antragsgegnerin (Beklagten) Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, die Klägerin hat sich bei einem Sturz infolge Glätte eine distale dislozierte Radiusfraktur [...]
BayObLG (2Z BR 140/97) | Datum: 05.02.1998
I. Der Antragstellerin und ihrem früheren Ehemann, dem weiteren Beteiligten, gehört das Sondereigentum Nr. 2 in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1, beider Tochter, und ihr [...]
BayObLG (2Z BR 172/97) | Datum: 10.02.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer als Hotel geführten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Baugenehmigung für die Wohnanlage ist dem Bauherrn [...]
OLG Köln (16 Wx 324/97) | Datum: 06.02.1998
Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der Wohnanlage, die nach der maßgeblichen Teilungserklärung vom 20.3.73 - eingetragen in den Wohnungsgrundbüchern am 5.10.73 in insgesamt 8 Miteigentumsanteile [...]
OLG Hamm (9 U 217/97) | Datum: 05.06.1998
'Es steht fest, ... daß es am Morgen ... Eisregen gegeben hatte und es deshalb vor dem Haus ... glatt war, und es steht schließlich fest, daß der Bekl. als Eigentümer entgegen seiner Verpflichtung nach §§ 823 Abs. 1 [...]