Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (4 StR 652/17) | Datum: 09.10.2018
Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückgegeben. Die Vorlegungssache betrifft die Fragen, ob das Tatbestandsmerkmal des Rausches im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der [...]
BGH (1 StR 107/06) | Datum: 05.09.2006
I. Hinsichtlich der Wiedereinsetzungsentscheidung, die zur Gegenstandslosigkeit des Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts vom 11. Januar 2006 führt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der [...]
BGH (4 StR 302/23) | Datum: 07.12.2023
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. März 2023 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]
BGH (4 StR 471/13) | Datum: 03.12.2013
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2013 a) wird Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den [...]
BGH (4 StR 483/17) | Datum: 19.12.2017
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. März 2017 - mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag - mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
BGH (4 StR 593/18) | Datum: 29.01.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 4. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 376/17) | Datum: 07.02.2018
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Januar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]
BGH (4 StR 503/09) | Datum: 10.12.2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 13. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden [...]
BGH (4 StR 205/23) | Datum: 31.01.2024
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. Januar 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]